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EU-Außenminister beraten über Sanktionsliste für Belarus und Spannungen im östlichen Mittelmeer – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBei einem informellen Austausch im sogenannten „Gymnich-Format“ sprechen die Außenminister der EU am 27. und 28. August in Berlin über aktuelle Themen europäischer Außenpolitik. Schwerpunkte sind Sanktionen gegen Verantwortliche für Wahlfälschungen und staatliche Gewalt in Belarus, die Spannungen im östlichen Mittelmeer und die Beziehungen zu Russland. Am Freitag gegen 14:30 Uhr werden der Hohe Vertreter Josep Borrell und Außenminister Heiko Maas gemeinsam eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Gestern haben die EU-Verteidigungsminister in Berlin eine Debatte über aktuelle verteidigungspolitische Themen und über den Strategischen Kompass geführt, der Grundlage einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung der EU-Verteidigungspolitik werden soll.
Die EU hatte die Wahl in Belarus nicht anerkannt, da sie weder frei noch fair war

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Europäische Bürgerinitiative zum Schutz von Haien: Kommission registriert „Stop Finning – Stop the Trade“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat Dienstag (17. Dezember) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Stop Finning – Stop the Trade“ zum Schutz von Haien und Rochen zu registrieren. Ziel der Initiative ist es, „den Handel mit Flossen in der EU zu beenden, einschließlich der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Flossen, die sich nicht natürlich am Körper des Tiers befinden“.
Sie geben den Organisatoren unter anderem mehr Flexibilität bei der Wahl des Beginns

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Offizielle Einweihung des neuen Dienstsitzes mit rund 100 Gästen – Ministerin Birgit Honé kann Amtsvorgänger Merk und Weber begrüßen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEtwas mehr als einen Monat nach dem Umzug hat das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung am (heutigen) Montag seinen neuen Dienstsitz in Hannovers Osterstraße im Rahmen eines feierlichen Empfangs mit rund 100 Gästen eingeweiht. Darunter konnte Ministerin Birgit Honé auch ihre Amtsvorgänger Heidi Merk und Wolf Weber begrüßen.
Nach der Wahl 2017 war im Koalitionsvertrag von SPD und CDU beschlossen worden, dem

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EU-Stipendien zur Erforschung des Wandels von Gesellschaft und Wirtschaft vergeben – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat 1.348 Marie-Skłodowska-Curie-Stipendiaten bekanntgegeben, die den Wandel in unserer Gesellschaft und Wirtschaft erforschen. Wie sieht die nächste Solarzellen-Generation aus? Können Bildungssysteme Lohnunterschiede ausgleichen? Wie können unsere Städte Regenwasser sinnvoll nutzen? Mit solchen und ähnlichen Themen beschäftigen sich die Stipendiaten, die mit insgesamt knapp 250 Mio. Euro gefördert und damit zu einer länder- und sektorübergreifenden Karriere ermutigt werden.
Die Forschenden sind bei der Antragstellung frei in der Wahl ihres vorgeschlagenen

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EP-Verkehrsausschuss einigt sich auf neue Regeln für Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Vorschriften für entsandte Arbeitnehmer, die auf dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ beruhen, sollen – gemäß den am Montag vom Verkehrsausschuss gebilligten Änderungen – auch für sogenannte Kabotage-Lieferungen gelten. Das bedeutet, dass für Lkw-Fahrer, die Waren in einen anderen Mitgliedstaat liefern, die gleichen Vergütungsregeln gelten wie für Fahrer im Gastland.
organisieren, dass Fahrer alle drei Wochen nach Hause oder an einen anderen Ort ihrer Wahl

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Europäischer Rat zum Brexit: Vereinigtes Königreich bekommt Zeit bis Oktober – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDas Vereinigte Königreich bekommt bis zum 31. Oktober Zeit, die Weichen für einen geordneten Austritt aus der EU zu stellen oder seine Meinung zum Brexit grundsätzlich zu überdenken. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel verständigt. Ein Austritt ist auch vor Ende Oktober möglich. Falls das britische Parlament den bereits dreimal abgehlehnten Austrittsvertrag doch noch annimmt, soll der Brexit am darauf folgenden Monatsbeginn stattfinden, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen. Man habe sich verständigt, dass in der Verlängerungszeit „die 27 ab und an auch zu 27 tagen können, ohne die britischen Freunde, um die Zukunft vorbereiten zu können“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Die Frage, ob die Briten an der Europawahl teilnehmen oder nicht, hat auf die Wahl

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