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Hohe Energiepreise: Kommission zeigt Werkzeuge auf, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission zeigt in einer am Mittwoch (13. Oktober) angenommenen Mitteilung zu den Energiepreisen auf, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um den weltweiten Anstieg der Energiepreise zu bewältigen und den Menschen und Unternehmen in Europa zu helfen. Die Mitteilung umfasst ein „Instrumentarium“, das die EU und ihre Mitgliedstaaten nutzen können, um die unmittelbaren Auswirkungen des derzeitigen Preisanstiegs zu bewältigen und die Resilienz gegenüber künftigen Preisschocks zu verstärken. Zu den kurzfristigen nationalen Maßnahmen gehören Notfall-Einkommensunterstützung für Haushalte, Beihilfen für Unternehmen und gezielte Steuersenkungen.
Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Energiemarkt durch die Möglichkeit, Lieferanten zu wählen

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Online-Werbung: Kommission verhängt fast 3 Milliarden Euro Geldbuße gegen Google – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat gegen den US-amerikanischen Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2.95 Milliarden Euro verhängt – weil er gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat, indem er den Wettbewerb in der Werbetechnologiebranche („adtech“) verzerrt hat. Konkret wirft die Kommission dem Unternehmen vor, seine eigenen Technologiedienste für Online-Werbeanzeigen zum Nachteil konkurrierender Anbieter von Werbetechnologie, Werbetreibenden und Online‑Publishern zu bevorzugen. 
konkurrieren und die Bürgerinnen und Bürger frei zwischen verschiedenen Anbietern wählen

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Sitzung der Kommission: Bankenunion, Kapitalmarktunion und Klimastrategie – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat in ihrer gestrigen Sitzung über Fortschritte bei der Risikominderung in der Bankenunion debattiert und zur rascheren Vollendung der Kapitalmarktunion aufgerufen. Außerdem wurde eine Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels beschlossen und die Lage in der Ukraine erörtert.
Bausteine der Kapitalmarktunion zu erneuern und die einschlägigen Arbeiten noch vor den Wahlen

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Stärke in der Einigkeit: Kommission spricht Empfehlungen für die nächste strategische Agenda der EU für 2019-2024 aus – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 9. Mai 2019 in Hermannstadt (Sibiu, Rumänien) legt die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine Reihe politischer Empfehlungen vor, wie Europa seine Zukunft in einer zunehmend multipolaren und unsicheren Welt gestalten kann. „Die Herausforderungen, mit denen wir Europäer gemeinsam konfrontiert werden, wachsen von Tag zu Tag. Wenn es Europa gutgehen soll, müssen die EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Ich bleibe davon überzeugt, dass wir nur in der Gemeinsamkeit die Kraft finden werden, die wir brauchen werden, um unsere europäische Lebensweise zu erhalten, unseren Planeten zu bewahren und unseren Einfluss in der Welt zu stärken“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament am 23.-26.

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EU verstärkt Abwehr gegen hybride Bedrohungen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union will hybride sowie chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen besser abwehren. Dazu haben EU-Kommission und die Hohe Vertreterin Federica Mogherini heute (13.06.2018) eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, darunter den Ausbau der Kompetenzen der bestehenden Analyseeinheit für hybride Bedrohungen. Außerdem veröffentlichte die Kommission einen Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion, einen Aktionsplan der EU zur Verbesserung der Sicherheit von Fahrgästen und Personal im Schienenverkehr sowie einen Bericht über die Auswirkungen der möglichen Beschränkungen für Barzahlungen.
Besonders im Hinblick auf anstehende Wahlen müssen wir wachsam sein.“ EU verstärkt

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EU fordert Online-Plattformen auf, mehr gegen Desinformation in der Corona-Pandemie zu tun – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union will weiter konsequent gegen Desinformation im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vorgehen. Die Kommission stellte heute (Mittwoch) eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen vor und kündigte weitere Schritte an: „Zwar haben einige Online-Plattformen während der Pandemie bereits positive Schritte unternommen, dies ist jedoch für alle die letzte Chance, ihre entsprechenden Anstrengungen zu verstärken“, sagte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová. Die Kommission fordert von den Online-Plattformen monatliche Berichte mit genaueren Daten zu ihren Maßnahmen, mit denen verlässliche Inhalte gefördert und Desinformation im Zusammenhang mit dem Coronavirus und damit verbundener Werbung eingedämmt werden.
Kommission und des Hohe Vertreters vom Juni 2019 der Schluss gezogen, dass die Wahlen

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Eine Idee begeistert immer mehr Menschen in Niedersachsen – Zahl der Bündnispartner von „Niedersachsen für Europa“ beträgt jetzt 162 – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNiedersachsens große Städte stärken „Niedersachsen für Europa“. Und auch immer mehr international agierende Organisationen aus Wissenschaft und Wirtschaft entdecken das Bündnis für sich. Mit der Per Mertesacker Stiftung ist eine Institution beigetreten, die Sport und soziales Engagement verbindet. Das Bündnis hat jetzt 162 Mitglieder.
Mai 2019 wählen Millionen Europäer ihre Abgeordneten ins Europäische Parlament und

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Kommission von der Leyen: Eine Union, die mehr erreichen will – EIZ Niedersachsen

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VorlesenUrsula von der Leyen hat heute (Dienstag) ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt. „Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein, die sich für eine nachhaltige Politik einsetzt“, sagte die gewählte Präsidentin vor Journalisten in Brüssel. Die EU müsse beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt die Führung übernehmen.
Demokratie bedeutet mehr, als alle fünf Jahre zu den Wahlen zu gehen.

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EU-Kommission gibt Orientierungshilfe für sicheres Reisen und Aufschwung des europäischen Tourismus – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Reisebeschränkungen schrittweise aufzuheben und den Tourismus mit dem notwendigen Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie soweit wie möglich wieder anzukurbeln. „Millionen von kleinen und familiengeführten Beherbergungsbetrieben, Restaurants, Beförderungsunternehmen und Reisebüros sind vom Konkurs bedroht und können Mitarbeiter nicht mehr halten. Sie müssen den Betrieb dringend wieder aufnehmen“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Wir tragen dazu bei, den europäischen Tourismus wieder in Gang zu bringen, ohne dass Gesundheit und Sicherheit gefährdet werden.“
, Bahn- und Busreisen sowie Überfahrten mit einer Fähre) oder Pauschalreisen zu wählen

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