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Coronavirus-Krisenreaktion: Weltweilte Spendenaktion der EU mobilisiert 7,4 Milliarden Euro für universellen Zugang zu Impfstoffen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/coronavirus-krisenreaktion-weltweilte-spendenaktion-der-eu-mobilisiert-74-milliarden-euro-fuer-universellen-zugang-zu-impfstoffen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat bei der weltweiten Spendenaktion im Rahmen der globalen Coronavirus-Krisenreaktion gestern (Montag) Zusagen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro aus der ganzen Welt verzeichnet. Dazu zählt auch eine Zusage der Kommission über 1,4 Milliarden Euro. Die Summe erreicht fast das ursprüngliche Ziel von 7,5 Milliarden Euro und bildet einen soliden Ausgangspunkt für den Spendenmarathon, der gestern gestartet wurde. Ziel ist es, umfangreiche Mittel für die gemeinsame Entwicklung und den universellen Einsatz von Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen gegen das Coronavirus zu mobilisieren.
Sie können wählen, für welche Priorität ihre Spenden eingesetzt werden sollen – Erprobung

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Praktischer Rat für öffentliche Auftraggeber zu Teilnahme von Bietern aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/praktischer-rat-fuer-oeffentliche-auftraggeber-zu-teilnahme-von-bietern-aus-drittlaendern-am-eu-beschaffungsmarkt/

VorlesenHeute (Mittwoch) von der Kommission veröffentlichte Leitlinien bieten praktischen Rat für öffentliche Auftraggeber in den Mitgliedstaaten und helfen diesen Auftraggebern festzustellen, welchen Bietern aus Drittländern ein garantierter Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt gewährt wird. Sie sind auch das erste Ergebnis im Rahmen der zehn Maßnahmen, die in der Mitteilung über die Beziehungen zwischen der EU und China dargelegt wurden.
die innovativste, am stärksten sozialorientierte oder umweltfreundlichste Option wählen

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Erklärung von Sibiu: „Vereint durch dick und dünn“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/erklaerung-von-sibiu-vereint-durch-dick-und-duenn/

VorlesenKurz vor den Europawahlen am 26. Mai haben die EU-Staats- und Regierungschefs gestern (Donnerstag) im rumänischen Sibiu die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union debattiert. Sie verabschiedeten die Erklärung von Sibiu, in der sie sich dazu bekannten, stets zusammenzuhalten und „vereint durch dick und dünn“ zu gehen.
europäischen Bürgerinnen und Bürger ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament wählen

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Cybersicherheit und Terrorismusbekämpfung: Kommission sieht weiteren Handlungsbedarf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/cybersicherheit-und-terrorismusbekaempfung-kommission-sieht-weiteren-handlungsbedarf/

VorlesenDie EU-Kommission hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe von EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität vorgelegt. Häufig mangelt es aber bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten oder eine Einigung der Gesetzgeber steht noch aus. Das geht aus dem heute (Mittwoch) vorgelegten Bericht der Kommission zur Sicherheitsunion hervor. „Die Sicherheit der europäischen Bürger hatte für diese Kommission vom ersten Tag an absolute Priorität“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Er nannte unter anderem neue Regeln, die den Zugang zu Feuerwaffen beschränken und das Aufspüren gefährlicher Straftäter sowie die Bekämpfung des Terrorismus erleichtern.
ihre Bemühungen um Bekämpfung von Desinformation und zum Schutz der Integrität von Wahlen

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Sitzung der Kommission: Bankenunion, Kapitalmarktunion und Klimastrategie – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/sitzung-der-kommission-bankenunion-kapitalmarktunion-und-klimastrategie/

VorlesenDie Europäische Kommission hat in ihrer gestrigen Sitzung über Fortschritte bei der Risikominderung in der Bankenunion debattiert und zur rascheren Vollendung der Kapitalmarktunion aufgerufen. Außerdem wurde eine Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels beschlossen und die Lage in der Ukraine erörtert.
Bausteine der Kapitalmarktunion zu erneuern und die einschlägigen Arbeiten noch vor den Wahlen

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Online-Werbung: Kommission verhängt fast 3 Milliarden Euro Geldbuße gegen Google – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/online-werbung-kommission-verhaengt-fast-3-milliarden-euro-geldbusse-gegen-google/

VorlesenDie Europäische Kommission hat gegen den US-amerikanischen Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2.95 Milliarden Euro verhängt – weil er gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat, indem er den Wettbewerb in der Werbetechnologiebranche („adtech“) verzerrt hat. Konkret wirft die Kommission dem Unternehmen vor, seine eigenen Technologiedienste für Online-Werbeanzeigen zum Nachteil konkurrierender Anbieter von Werbetechnologie, Werbetreibenden und Online‑Publishern zu bevorzugen. 
konkurrieren und die Bürgerinnen und Bürger frei zwischen verschiedenen Anbietern wählen

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EU verstärkt Abwehr gegen hybride Bedrohungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-verstaerkt-abwehr-gegen-hybride-bedrohungen/

VorlesenDie Europäische Union will hybride sowie chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen besser abwehren. Dazu haben EU-Kommission und die Hohe Vertreterin Federica Mogherini heute (13.06.2018) eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, darunter den Ausbau der Kompetenzen der bestehenden Analyseeinheit für hybride Bedrohungen. Außerdem veröffentlichte die Kommission einen Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion, einen Aktionsplan der EU zur Verbesserung der Sicherheit von Fahrgästen und Personal im Schienenverkehr sowie einen Bericht über die Auswirkungen der möglichen Beschränkungen für Barzahlungen.
Besonders im Hinblick auf anstehende Wahlen müssen wir wachsam sein.“ EU verstärkt

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EU fordert Online-Plattformen auf, mehr gegen Desinformation in der Corona-Pandemie zu tun – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union will weiter konsequent gegen Desinformation im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vorgehen. Die Kommission stellte heute (Mittwoch) eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen vor und kündigte weitere Schritte an: „Zwar haben einige Online-Plattformen während der Pandemie bereits positive Schritte unternommen, dies ist jedoch für alle die letzte Chance, ihre entsprechenden Anstrengungen zu verstärken“, sagte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová. Die Kommission fordert von den Online-Plattformen monatliche Berichte mit genaueren Daten zu ihren Maßnahmen, mit denen verlässliche Inhalte gefördert und Desinformation im Zusammenhang mit dem Coronavirus und damit verbundener Werbung eingedämmt werden.
Kommission und des Hohe Vertreters vom Juni 2019 der Schluss gezogen, dass die Wahlen

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Kommission von der Leyen: Eine Union, die mehr erreichen will – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-von-der-leyen-eine-union-die-mehr-erreichen-will/

VorlesenUrsula von der Leyen hat heute (Dienstag) ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt. „Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein, die sich für eine nachhaltige Politik einsetzt“, sagte die gewählte Präsidentin vor Journalisten in Brüssel. Die EU müsse beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt die Führung übernehmen.
Demokratie bedeutet mehr, als alle fünf Jahre zu den Wahlen zu gehen.

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