Dein Suchergebnis zum Thema: Wahl

VorlesenNach dem Regierungswechsel im Juni 2019 hat die Republik Moldau wichtige Reformen umgesetzt, um gegen die Verschlechterung der demokratischen Standards und der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen. Aus dem Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens geht zudem hervor, dass die Reformen im Wirtschafts- und Bankensektor zwar vorangebracht wurden, die grundlegenden Strukturreformen des Justizsystems, die Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene, die Verfolgung des Bankenbetrugs von 2014 und die Gewährleistung der Medienvielfalt aber weiterhin im Rückstand sind.
und die wichtige Maßnahmen insbesondere in Bezug auf die Rahmenbedingungen von Wahlen

VorlesenDie Region Hannover, die Landeshauptstadt Hannover und das EIZ laden ein zur Veranstaltung: Ungarn – Zu Gast bei Freunden. Die Entwicklung in dem südöstlichen EU-Mitgliedsstaat sowie der bisherige Verlauf der Ratspräsidentschaft wird mit Hilfe von Expertinnen und Experten aus Ungarn sowie Journalisten und Wissenschaftlern, eingeordnet und diskutiert. Abgerundet wird die Veranstaltung durch einen musikalischen Beitrag der Pianistin Erika Lux. Im Anschluss wird die viel beachtetet Wanderausstellung „Erzähl‘ mir von Europa“ vom Fotografen Maximilian Gödecke eröffnet.
Politikwissenschaftler an der Leibniz Universität Hannover (politische Institutionen, Parteien und Wahlen

Vorlesen158 Millionen Mal haben Bürger im vergangenen Jahr die einheitliche europäische Notrufnummer 112 gewählt. Das entspricht mehr als der Hälfte aller gewählten Notrufe. Mehr als zwei Millionen Anrufe wurden von Europäern auf Reisen in anderen EU-Ländern getätigt. Die Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 nimmt jedes Jahr zu. Mehrere Mitgliedstaaten haben außerdem ihre Systeme zur Anruferlokalisierung verbessert. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Bericht, den die EU-Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. Besondere Verdienste um die Bewerbung des Euronotruftages haben sich die deutschen Berufsfeuerwehren erworben.
Deutschland weiß im Schnitt nur jeder vierte, dass er den Notruf 112 auch im EU-Ausland wählen

VorlesenKommissionspräsident Juncker hat für Sonntag ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates an europäischen Lösungen zu arbeiten. Am Dienstagabend traf Juncker in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Juncker lobte die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen politischen Schritt für die Fortentwicklung der EU. Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Kommission heute (20. Juni) ihren Beitrag für den anstehenden EU-Gipfel veröffentlicht. Zum Stand der Gipfelvorbereitungen zu Migration und Asyl wird Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos morgen Stellung nehmen. Die EU-Kommission befasste sich heute auch mit dem Brexit und dem Rechtsstaatsdialog mit Polen.
und wenn überhaupt, was kurzfristig nicht wünschenswert wäre, von den deutschen Wählern

VorlesenEU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat beim WELT-Wirtschaftsgipfel am 09.01.2019 vor Unternehmenslenkern und Politikern in Berlin ihre Vorstellung von „europäischen Champions“ in der Wirtschaft ausgeführt. Es reiche nicht, auf den Weltmärkten erfolgreich die europäische Flagge zu schwenken. Unternehmen müssten auch dazu beitragen, eine bessere, sicherere, wohlhabendere und nachhaltigere Gesellschaft aufzubauen. Die Antwort auf wachsenden Wettbewerb aus China könne nicht sein, durch Großfusionen den Wettbewerb in Europa einzuschränken.
Vestager an einer Debatte der Huffington Post über die Zukunft der EU, die anstehenden Wahlen

VorlesenZum europaweiten Tag des Gedenkens an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime (23.8.) haben die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová und Justizkommissar Didier Reynders eine Erklärung veröffentlicht. Sie erinnern an die Opfer und betonen die Verantwortung der Europäerinnen und Europäer für die Bewahrung von Frieden, Demokratie und allen Werten, auf denen die Europäische Union beruht.
irreführenden Narrativen über den Krieg in der Ukraine, geschlechtsspezifische Themen und Wahlen

VorlesenDas Vertrauen in das EU-Zulassungsverfahren für Schädlingsbekämpfungsmittel soll durch mehr Transparenz und bessere Rechenschaftspflicht gestärkt werden, hat das Europäische Parlament beschlossen.
berichterstattenden Mitgliedstaat bei dem ersten Antrag auf Zulassung eines Wirkstoffs zu wählen

VorlesenDie EU stellt ab heute (Donnerstag) 18-Jährigen weitere 20.000 Travel-Pässe für eine Europa-Reise zur Verfügung. Alle 18-Jährigen in der EU können sich bis zum 16. Mai 2019 bewerben, um zwischen dem 1. August 2019 und dem 31. Januar 2020 Europa zu erkunden. Bisher hatten rund 30.000 junge Menschen die Gelegenheit, mit DiscoverEU durch Europa zu reisen, das reiche kulturelle Erbe des Kontinents zu erkunden, Menschen kennenzulernen, von anderen Kulturen zu lernen und so zu erfahren, was Europa eint. Aus Deutschland haben sich bisher mehr als 34.000 junge Menschen beworben, fast 4.800 Bewerbungen waren erfolgreich.
Gemeinschaften einzubringen und Botschafter für Europa zu werden, und zwar indem sie an den Wahlen

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Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Einflussnahme auf Wahlen

VorlesenDie Europäische Union hat der Ukraine im Rahmen ihrer makroökonomischen Finanzhilfen eine weitere Zahlung von 500 Millionen Euro zugesagt. Mit dem Geld sollen die Strukturreformen des Landes unterstützt werden.
vorantreibt – trotz der schwierigen aktuellen Sicherheitslage und bevorstehender Wahlen