Dein Suchergebnis zum Thema: Wahl

VorlesenZum ersten Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 in Belarus hat der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell am Sonntag (8. August) eine Erklärung im Namen der EU veröffentlicht. „Die EU wird sich weiterhin für ein demokratisches, unabhängiges, souveränes, wohlhabendes und stabiles Belarus einsetzen. Die Stimmen und der Wille des belarussischen Volkes werden nicht zum Schweigen gebracht werden“, so Borrell.
alle Seiten einbeziehenden politischen Prozess einleiten, der zu freien und fairen Wahlen

VorlesenVor einem Jahr, am 25. Mai 2018, trat die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Rund 80 Prozent der Deutschen haben bereits von den neuen Datenschutzregeln gehört, fast zwei von drei Deutschen (58 Prozent) wissen nun, dass es in ihrem Land eine Datenschutzbehörde gibt, das sind 14 Prozentpunkte mehr als 2015. Das geht aus einer heute (Mittwoch) veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervor.
künstlicher Intelligenz über die Entwicklung von 5G-Netzen bis hin zur Integrität unserer Wahlen

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Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Einflussnahme auf Wahlen

VorlesenAm Mittwoch, den 12. September, wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament in Straßburg seine vierte Rede zur Lage der Union halten. Die diesjährige Rede geht den Europawahlen 2019 voraus und steht im Kontext der laufenden Debatte über die Zukunft einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten.
Veränderungen bewirken können und den Weg für eine umfassende Debatte im Vorfeld der Europa-Wahlen

VorlesenBei Reisen innerhalb der EU sollen die Einstufung von Corona-Risikogebieten sowie Test- und Quarantänevorschriften klarer und vorhersehbarer werden. Auf eine entsprechende Empfehlung zur besseren Koordinierung von Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die Mitgliedstaaten heute (Dienstag) geeinigt. Dazu gehört eine Karte der gesamten EU mit einheitlichen Farbcodes – grün, orange, rot -, die auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien erstellt wird. Informationen über Reisebeschränkungen sollten in der Regel 24 Stunden vor Inkrafttreten der Maßnahmen veröffentlicht werden. Ausnahmen von der Quarantänepflicht soll es etwa für Grenzpendler oder aufgrund wichtiger familiärer Gründe geben.
Unionsbürgers, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu wählen

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (28. März) vorgeschlagen, die Kosten grenzüberschreitender Zahlungen in Euro in der gesamten Europäischen Union (EU) zu senken. Für die Menschen oder Unternehmen im Euroraum macht es keinen Unterschied, ob sie Euro-Transaktionen in ihrem eigenen Land oder mit einem anderen Mitgliedstaat im Euroraum abwickeln. Mit dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission soll dieser Vorteil auf Menschen und Unternehmen in Ländern ausgedehnt werden, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören.
sie auf unfaire Weise dazu verleitet, die teurere Währungsumrechnungsoption zu wählen

VorlesenZum Weltfrauentag hat die Kommission heute (Donnerstag) ihren Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU im Jahr 2019 veröffentlicht. Es gibt zwar Fortschritte, doch Frauen sind nach wie vor mit vielen Ungleichheiten konfrontiert: Sie bekommen weniger Lohn und Rente und sind in Europas Parlamenten und Regierungen unterrepräsentiert.
Ich möchte mehr Frauen sehen, die bei Wahlen antreten.

VorlesenAm 12. September hält Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, im Europäischen Parlament seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union.
schauen auf die politischen Schwerpunkte der kommenden Jahre und der anstehenden Wahlen

VorlesenDie Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute (Mittwoch) einen Vorschlag für die langfristigen politischen Ziele der Östlichen Partnerschaft nach 2020 vorgelegt. Dazu gehören der Ausbau des Handels und die Vertiefung der wirtschaftlichen Integration mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine, die Stärkung der demokratischen Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und der ökologischen Resilienz und der Klimaresilienz, die Unterstützung des digitalen Wandels sowie die Förderung fairer und inklusiver Gesellschaften.
Gemeinsam für resiliente, faire und inklusive Gesellschaften Freie und faire Wahlen

VorlesenFrauen in Europa sind gegenüber Männern nach wie vor benachteiligt – von geschlechtsbezogener Gewalt hin zu Unterschieden bei Beschäftigung, Bezahlung, Pflege und Renten. Die Kommission hat heute (Donnerstag) in ihrer Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter konkrete Schritte vorgestellt, um die Chancengleichheit für alle zu verwirklichen. „Die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist zwar ein wesentlicher Grundsatz der Europäischen Union, sie ist aber noch lange nicht verwirklicht. In der Wirtschaft, in der Politik und in der Gesellschaft als Ganzes können wir unser volles Potenzial nur entfalten, wenn wir unsere Kompetenzen und Vielfalt vollumfänglich zum Einsatz bringen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Ebenso wird sie die Teilhabe von Frauen an der Politik fördern, so etwa bei den Wahlen