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Kommission begrüßt Einigung auf verschärfte Vorschriften zu Parteienfinanzierung – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-begruesst-einigung-auf-verschaerfte-vorschriften-zu-parteienfinanzierung/
VorlesenVerstöße gegen Vorschriften über die Finanzierung europäischer politischer Parteien sollen künftig strenger geahndet werden können. Auf einen entsprechenden Vorschlag der Kommission haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten heute geeinigt.
Alle an den Wahlen beteiligten Akteure, insbesondere die Behörden der Mitgliedstaaten
Kommission erwartet von Online-Plattformen stärkere Kooperation gegen Desinformation – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-erwartet-von-online-plattformen-staerkere-kooperation-gegen-desinformation/
VorlesenDie EU-Kommission ist mit dem Engagement der großen Online-Plattformen bei der Bekämpfung von Desinformation unzufrieden. In einem heute (Donnerstag) veröffentlichten Bericht bemängelt die Kommission, dass Facebook, Google und Twitter ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung von Desinformation nicht in der gewünschten Transparenz nachkommen. Die drei Unternehmen hatten vergangenen Jahres einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation unterzeichnet.
unterzeichnet haben, setzen ihre Politik in Europa fort, um die Integrität der Wahlen
EU fordert transparente Begründung der Wahlannullierung in Istanbul – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-fordert-transparente-begruendung-der-wahlannullierung-in-istanbul/
VorlesenNach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn eine transparente Begründung gefordert. Nach der Entscheidung der türkischen Wahlkommission erklärten beide gestern (Montag) Abend: „Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, die in einem stark politisierten Kontext getroffen wurde, sollte unverzüglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“
regionalen Gebietskörperschaften des Europarats, richten, um die wieder aufgenommenen Wahlen
Neue Webseite des Parlaments mit den Ergebnissen aller Europawahlen – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-webseite-des-parlaments-mit-den-ergebnissen-aller-europawahlen/
VorlesenDie neue Webseite enthält alle Ergebnisse der vergangenen – und ab dem 26. Mai auch der aktuellen – Europawahlen und ist jetzt in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar.
und interaktive Website Mit dem Vergleichs-Tool können Daten von verschiedenen Wahlen
Venezuela: EU verurteilt Ämterverbot für Juan Guaidó und fordert friedliche Lösung der Krise – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/venezuela-eu-verurteilt-aemterverbot-fuer-juan-guaido-und-fordert-friedliche-loesung-der-krise/
VorlesenDie EU hat gemeinsam mit der Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela die Ämtersperre für den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung Juan Guaidò durch den Rechnungshof des Landes verurteilt. „Eine solche politische Entscheidung ohne Rücksicht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren ist ein weiterer Beweis für die Willkür der Justiz im Land“, heißt es in der Gemeinsamen Erklärung von gestern Abend.
die Bemühungen für einen friedlichen Übergangsprozess und freie und transparente Wahlen
Online-Konsultation mit 12 Fragen: Kommission befragt alle Bürger zur Zukunft Europas – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/online-konsultation-mit-12-fragen-kommission-befragt-alle-buerger-zur-zukunft-europas/
VorlesenAlle Europäerinnen und Europäer können ab heute (Mittwoch) in einer Online-Konsultation der EU ihre Meinung sagen, welchen Weg Europa künftig einschlagen soll. Zum Europatag heute am 9. Mai hat die EU-Kommission diese einzigartige Konsultation gestartet, die Teil der Debatte zur Zukunft Europas ist. Der Abschlussbericht wird den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 9. Mai 2019 im rumänischen Sibiu vorgelegt. Die Konsultation wurde am vergangenen Wochenende von einem Bürgerforum von 96 Menschen aus 27 Mitliedstaaten vorbereitet. Sie haben gemeinsam entschieden, welche Fragen ihren Mitbürgern gestellt werden.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Mit den bevorstehenden Wahlen zum