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Umfrage: Mehrheit der Menschen weiß über Rechte als Unionsbürger Bescheid – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/umfrage-mehrheit-der-menschen-weiss-ueber-rechte-als-unionsbuerger-bescheid/

VorlesenDie große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer (91 Prozent) ist mit dem Begriff „Unionsbürger“ vertraut. Das ist der höchste seit 2007 verzeichnete Bekanntheitsgrad und ein stetiger Anstieg von 87 Prozent im Jahr 2015. Das ist das Ergebnis einer heute (Donnerstag) von der Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage über Unionsbürgerschaft und Demokratie. Darüber hinaus leitet die Europäische Kommission heute eine öffentliche Konsultation zur Unionsbürgerschaft und den damit verliehenen Rechten ein.
Eine große Mehrheit der Befragten gab an, dass sie bei der Wahl zum Europäischen

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995. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2020 – Rede von Europaministerin Birgit Honé zu TOP 21: „Europas Zukunft jetzt gestalten“ – EIZ Niedersachsen

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Vorlesen995. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2020 – Rede von Europaministerin Birgit Honé zu TOP 21: „Europas Zukunft jetzt gestalten“
Wir brauchen Multilateralismus im Großen, für den wir uns (jetzt nach der US-Wahl

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Gesetz über digitale Märkte: Untersuchungen gegen Alphabet, Apple und Meta – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gesetz-ueber-digitale-maerkte-untersuchungen-gegen-alphabet-apple-und-meta/

VorlesenZwei Wochen nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für das Gesetz über digitale Märkte (DMA) hat die Europäische Kommission erste Untersuchungen wegen Nichteinhaltung eingeleitet. Betroffen sind die Gatekeeper Alphabet, Apple und Meta.
Die Kommission ist besorgt, dass die binäre Wahl, die Meta mit dem Modell „Zahlung

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EU-Wettbewerbshüter geben Übernahme von Innogy durch E.ON unter Auflagen frei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-wettbewerbshueter-geben-uebernahme-von-innogy-durch-e-on-unter-auflagen-frei/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Übernahme der Geschäftsbereiche Vertrieb und Kundenlösungen sowie bestimmter Vermögenswerte von Innogy aus dem Stromerzeugungsbereich durch E.ON nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von E.ON vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft.
der Verträge mit den meisten Heizstromkunden von E.ON in Deutschland und, nach Wahl

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Ihre Meinung zum neuen EU-Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen ist gefragt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ihre-meinung-zum-neuen-eu-gesetz-fuer-digitale-dienste-und-online-plattformen-ist-gefragt/

VorlesenDie Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 8. September bittet die Kommission Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Online-Plattformen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessenträger, ihre Beiträge zu dem geplanten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) einzureichen. „Online-Plattformen spielen mittlerweile eine zentrale Rolle in unserem Alltag, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit geht auch eine größere Verantwortung einher“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton. „Europa muss bereit sein, seine eigenen Spielregeln zu setzen.“
Rolle spielen Plattformen bei der Vermeidung von Fehlinformationen während einer Wahl

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Kartellrecht: Kommission konsultiert Interessenträger zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kartellrecht-kommission-konsultiert-interessentraeger-zu-einem-moeglichen-neuen-wettbewerbsinstrument/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, mit dem strukturelle Wettbewerbsprobleme frühzeitig und wirksam angegangen werden könnten, eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in deren Rahmen sie um Stellungnahmen bittet. Interessenträger haben nun die Möglichkeit, bis zum 30. Juni 2020 zu der Folgenabschätzung Stellung zu nehmen und bis zum 8. September 2020 an der öffentlichen Konsultation teilzunehmen.
Diese haben die Möglichkeit, in der EU-Amtssprache ihrer Wahl bis zum 30.

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Kommissionspräsidentin von der Leyen: „In einem Neustart für Deutschland steckt viel Europa drin“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommissionspraesidentin-von-der-leyen-in-einem-neustart-fuer-deutschland-steckt-viel-europa-drin/

VorlesenBeim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung am Montag (15. November) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Bedeutung der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gesprochen und dabei eine Reihe von Beispielen aufgeführt, wie die Europäische Union die grüne und digitale Transformation gemeinsam umsetzen kann: den European Green Deal, das Aufbauprogramm NextGenerationEU, die geplanten Global-Gateway-Partnerschaften oder die Regulierung der großen Internetplattformen und der European Chips Act.
Der Euro ist heute bereits die erste Wahl für nachhaltige Finanzen. 50 Prozent aller

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Eurobarometer: Mehrheit der Deutschen und Europäerinnen und Europäer fordert Achtung der EU-Grundwerte durch die Mitgliedstaaten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eurobarometer-mehrheit-der-deutschen-und-europaeerinnen-und-europaeer-fordert-achtung-der-eu-grundwerte-durch-die-mitgliedstaaten/

Vorlesen93 Prozent der Deutschen und 89 Prozent der Europäerinnen und Europäer wollen, dass die Mitgliedstaaten die Grundwerte der EU wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durch die Mitgliedstaaten achten. Die EU verteidigt diese Grundwerte durch ihren Widerstand gegen die russische Invasion der Ukraine, meinen 75 Prozent der Deutschen und 78 Prozent der Europäerinnen und Europäer.
Nach der Konferenz zur Zukunft Europas wird die Wahl zum Europäischen Parlament 2024

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EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus in der Coronakrise: Fragen und Antworten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-reiserecht-flugverkehr-und-tourismus-in-der-coronakrise-fragen-und-antworten/

VorlesenGrenzkontrollen, Flugzeuge am Boden, Reisen abgesagt: Fluggesellschaften, die gesamte Reisebranche und Bürgerinnen und Bürger in der EU leiden unter den Einschränkungen, die eine schnelle, koordinierte Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU und in der Welt erfordern. In einem ausführlichen Frage-Antwort-Katalog beantwortet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland die am häufigsten gestellten Fragen, soweit das zum aktuellen Zeitpunkt möglich ist. Zum Beispiel: Wie unterstützt die EU Tourismusunternehmen und Fluggesellschaften? Müssen Reisende Gutscheine für abgesagte Pauschal- und Individualreisen akzeptieren? Wie wird die Situation an den Schengen-Grenzen in den Sommerferien sein?
Didier Reynders bereits mehrfach klar geäußert: „Nach EU-Recht haben Verbraucher die Wahl

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