Kommission beschränkt Handelspräferenzen für Kambodscha wegen Menschenrechtsverletzungen – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-beschraenkt-handelspraeferenzen-fuer-kambodscha-wegen-menschenrechtsverletzungen/
VorlesenAufgrund der schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen Menschenrechtsgrundsätze hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) beschlossen, einen Teil der Zollpräferenzen, die Kambodscha im Rahmen des Handelsschemas „Everything But Arms“ (EBA – Alles außer Waffen) gewährt worden waren, zurückzunehmen. Insbesondere die Dauer, der Umfang und die Auswirkungen der Verstöße gegen das Recht auf politische Teilhabe sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit werden von der EU scharf kritisiert.
Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit haben der Europäischen Union keine andere Wahl
