Dein Suchergebnis zum Thema: Wahl

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Bulgarien und Spanien wegen schlechter Luftqualität vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Spanien hält die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Bulgarien die Grenzwerte für Schwefeldioxid (SO2) nicht ein. Gegen sechs weitere Staaten, unter anderem Deutschland, hatte die Kommissionbereits im vergangenen Jahr Gerichtsverfahren eingeleitet, weil sie gemeinsam beschlossene Regeln zur Luftqualität nicht einhalten.
Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip lässt das Recht den Mitgliedstaaten die Wahl

VorlesenBetrug und Fälschung beim bargeldlosen Zahlungsverkehr soll künftig schärfer bekämpft werden. Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten haben sich gestern auf entsprechende Vorschriften geeinigt. Online-Betrug dient häufig zur Finanzierung anderer krimineller Aktivitäten wie Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel. Dank der neuen Vorschriften haben die Mitgliedstaaten wesentlich mehr Möglichkeiten, Cyberkriminelle abzuschrecken, zu verfolgen und zu bestrafen.
Dadurch wird dem „Forum Shopping“, also der Wahl des günstigeren Gerichtsstands durch

VorlesenDas Vereinigte Königreich bekommt bis zum 31. Oktober Zeit, die Weichen für einen geordneten Austritt aus der EU zu stellen oder seine Meinung zum Brexit grundsätzlich zu überdenken. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel verständigt. Ein Austritt ist auch vor Ende Oktober möglich. Falls das britische Parlament den bereits dreimal abgehlehnten Austrittsvertrag doch noch annimmt, soll der Brexit am darauf folgenden Monatsbeginn stattfinden, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen. Man habe sich verständigt, dass in der Verlängerungszeit „die 27 ab und an auch zu 27 tagen können, ohne die britischen Freunde, um die Zukunft vorbereiten zu können“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Die Frage, ob die Briten an der Europawahl teilnehmen oder nicht, hat auf die Wahl

VorlesenDas Europäische Parlament lehnte in einer Entschließung am Donnerstag ein Europa „à la carte“ sowie eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse ab.
Mitgliedstaaten vereinbart wurde, sollte nur als pragmatische Option oder „zweite Wahl

VorlesenMit Blick auf die Auswirkungen der Coronavirus-Krise und auf den Weinsektor hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) ein zusätzliches Paket zur Stützung des Sektors angenommen. Er gehört aufgrund der raschen Veränderungen bei der Nachfrage und der Schließung von Restaurants und Bars in der gesamten EU zu den am stärksten betroffenen Sektoren der Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Dazu zählten etwa eine größere Flexibilität bei der Wahl der Instrumente zur Kontrolle

VorlesenWirtschaftsreformen in den EU-Mitgliedstaaten haben das Wachstum angekurbelt, aber es stehen noch Herausforderungen bevor, meinten Abgeordnete aus der gesamten Europäischen Union auf einer Konferenz im Europäischen Parlament.
Reformen in einer Krise unter dem Druck der Märkte stattfinden, wenn es keine andere Wahl

VorlesenDas Europäische Parlament bestätigte seine Position zum nächsten langfristigen EU-Haushalt vor den Gesprächen mit dem Rat, einschließlich einer genauen Aufgliederung der Beträge für jedes EU-Programm.
Die Abgeordneten erwarten, dass „noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (6. Oktober) in ihrer Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) ein Kompetenzzentrum für Bürgerbeteiligung und deliberative Demokratie eröffnet. Es soll Instrumente und Ressourcen bereitstellen, um die politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Grundsätzlich sollen alle politischen Entscheidungsträger gleich zu Beginn der Gestaltung politischer Dossiers prüfen, wie Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess eingebunden werden können.
Einsatz von Instrumenten bei der Politikgestaltung und Beratung hinsichtlich der Wahl

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (20. Juni) die Verordnung zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedet. Die Maßnahmen, die am Freitag (22. Juni) in Kraft treten werden, betreffen ausgewählte Waren im Wert von 2,8 Mrd. Euro. Die Warenliste ist identisch mit der Liste in der vorherigen Durchführungsverordnung vom 16. Mai, die der Welthandelsorganisation WTO am 18. Mai notifiziert wurde.
Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU lassen uns jedoch keine andere Wahl

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos dazu aufgerufen, die Demokratie zu stärken und sich gegen Desinformation und Polarisierung zu stellen.
Aber wir haben die richtige Wahl getroffen.