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Die Bundesregierung richtet am Montag in Hamburg erstmals den internationalen Nordsee-Gipfel aus. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz nehmen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs sowie Energieministerinnen und Energieminister der Nordsee-Anrainerstaaten, weitere Partner sowie EU und NATO teil. Montagmittag besichtigen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam mit dem Kanzler am Hafenterminal Baakenhöft das Mehrzweckschiff Neuwerk der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Nach der Ankunft im Hamburger Rathaus und einer Gelegenheit für kurze Pressestatements findet dort am Montagnachmittag eine gemeinsame Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs statt. Danach ist im Rahmen einer Stakeholder-Konferenz mit über 100 Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern eine gemeinsame Sitzung von Staats- und Regierungschefinnen und -chefs sowie Energieministerinnen und -ministern mit ausgewählten Stakeholdern geplant. Hier hält der Kanzler ein Eingangsstatement. Im Anschluss ist in der Handelskammer die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung sowie eine Pressekonferenz vorgesehen. Zum Abschluss des Gipfels findet ein informelles Abendessen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs statt.
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Am Donnerstag nimmt Bundeskanzler Merz an der ordentlichen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teil. Hauptthemen sind die Lage in der Ukraine, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Die Regierungsspitzen diskutieren außerdem die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Auch die Themen Migration und bezahlbarer Wohnraum stehen auf der Tagesordnung.
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Am Donnerstag nimmt Kanzler Merz am Handelskongress des Handelsverbands Deutschland (HDE–Handelsverband Deutschland) in Berlin teil und hält eine Rede zur Wirtschaftspolitik.
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Am Samstag geht die Teilnahme des Bundeskanzlers an der Münchner Sicherheitskonferenz weiter. Auch an diesem Tag sind multilaterate Formate sowie bilaterale Gespräche geplant.
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Am Mittwochvormittag tagt wie üblich das Bundeskabinett unter der Leitung des Bundeskanzlers.
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Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt heute unter anderem den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, zu Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt.
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Am Sonntagabend eröffnen Bundeskanzler Merz und Brasiliens Präsident Lula die Hannover Messe und halten jeweils eine kurze Rede. Danach nehmen beide Regierungschefs an einem Gespräch mit deutschen und brasilianischen Unternehmerinnen und Unternehmern teil. Brasilien ist in diesem Jahr offizielles Partnerland der Messe. Das diesjährige Motto lautet: „Think Tech Forward“.
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Am Montagnachmittag empfängt Bundeskanzler Merz den neuen bulgarischen Ministerpräsidenten, Rumen Radev, mit militärischen Ehren zu dessen Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt. In einem Vier-Augen-Gespräch wird es neben Themen zur bilateralen Zusammenarbeit auch um Fragen der Europa- und internationalen Sicherheitspolitik gehen. Anschließend ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
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Am Mittwochvormittag tagt wie üblich das Bundeskabinett unter der Leitung des Bundeskanzlers.
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