Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, MdB, beim Amtswechsel am Bundesverwaltungsgericht am 17. Februar 2023 in Leipzig
Was soll die Wahl in einer Demokratie, wenn sie nicht frei ist und in einem Umfeld
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Welt am Sonntag u. a. zum Bürokratieabbau, zur Reform des Unterhaltsrechts und zum Selbstbestimmungsgesetz
Dass man nach der Wahl tut, was man davor versprochen hat, sollte eine Selbstverständlichkeit
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Welt am Sonntag u. a. zum Bürokratieabbau, zur Reform des Unterhaltsrechts und zum Selbstbestimmungsgesetz
Dass man nach der Wahl tut, was man davor versprochen hat, sollte eine Selbstverständlichkeit
In einem Interview mit dem Focus hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über den Bürokratieabbau gesprochen. In einem Rechtsstaat brauche man ein gewisses Maß an regelbasierter Ordnung – in der Vergangenheit sei jedoch mengenmäßig übertrieben worden. Dabei betonte er, dass über die Hälfte der bürokratischen Last aus der EU komme: „Ich kann in Deutschland gar nicht so schnell Bürokratie abbauen, wie sie aus Brüssel immer wieder neu produziert wird.“ Neue EU-Richtlinien werden daher so bürokratiearm wie möglich umgesetzt. Und die Unterstützung für den Bürokratieabbau bei den europäischen Kollegen wächst glücklicherweise von Monat zu Monat an.
Die EU-Wahl hat gezeigt, dass die Wähler vieles satthaben.
Rede von Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, beim 71. Deutschen Mietertag in Rostock-Warnemünde am 27. Juni 2025
Liebe Melanie Weber-Moritz, zunächst herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl als Präsidentin
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Welt am Sonntag u. a. zum Bürokratieabbau, zur Reform des Unterhaltsrechts und zum Selbstbestimmungsgesetz
Dass man nach der Wahl tut, was man davor versprochen hat, sollte eine Selbstverständlichkeit
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Welt am Sonntag u. a. zum Bürokratieabbau, zur Reform des Unterhaltsrechts und zum Selbstbestimmungsgesetz
Dass man nach der Wahl tut, was man davor versprochen hat, sollte eine Selbstverständlichkeit
Im Interview mit der Morgenpost Sachsen spricht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann u. a. zum Bürokratieabbau, Gebäudetyp E, Asylrecht und zum besseren Schutz von Herkunftsbezeichnungen.
Schaffen Sie eigentlich all das, was Sie vorhaben, bis zur nächsten Wahl?
In einem Interview mit dem Focus hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über den Bürokratieabbau gesprochen. In einem Rechtsstaat brauche man ein gewisses Maß an regelbasierter Ordnung – in der Vergangenheit sei jedoch mengenmäßig übertrieben worden. Dabei betonte er, dass über die Hälfte der bürokratischen Last aus der EU komme: „Ich kann in Deutschland gar nicht so schnell Bürokratie abbauen, wie sie aus Brüssel immer wieder neu produziert wird.“ Neue EU-Richtlinien werden daher so bürokratiearm wie möglich umgesetzt. Und die Unterstützung für den Bürokratieabbau bei den europäischen Kollegen wächst glücklicherweise von Monat zu Monat an.
Die EU-Wahl hat gezeigt, dass die Wähler vieles satthaben.
Rede von Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, beim 71. Deutschen Mietertag in Rostock-Warnemünde am 27. Juni 2025
Liebe Melanie Weber-Moritz, zunächst herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl als Präsidentin
