Rechtsstaatliches Handeln ist an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Dieser Grundsatz begrenzt Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Man spricht hier auch vom Grundsatz der Wahl des mildesten Mittels.
Rechtsstaatliches Handeln ist an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Dieser Grundsatz begrenzt Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Man spricht hier auch vom Grundsatz der Wahl des mildesten Mittels.
Rechtsstaatliches Handeln ist an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Dieser Grundsatz begrenzt Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Man spricht hier auch vom Grundsatz der Wahl des mildesten Mittels.
Deutsche Fassung der Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann bei der Veranstaltung „German Law Journal – 25th Anniversary“ im Harnack-Haus der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin am 20. September 2024
Ausschluss der Wiederwahl der Richter, die Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Wahl
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Rechtlich ist derzeit umstritten, ob diese Wahl zwischen Tracking oder Bezahlen zulässig
Verbraucherdatenschutz
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Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, MdB, beim Amtswechsel am Bundesverwaltungsgericht am 17. Februar 2023 in Leipzig
Was soll die Wahl in einer Demokratie, wenn sie nicht frei ist und in einem Umfeld
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