Dein Suchergebnis zum Thema: Wahl

BMJV – Menschenrechte in Deutschland – Verhältnismäßigkeit als rechtsstaatliches Grundprinzip

https://www.bmjv.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/verhaeltnismaessigkeit/verhaeltnismaessigkeit_artikel.html?nn=152220

Rechtsstaatliches Handeln ist an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Dieser Grundsatz begrenzt Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Man spricht hier auch vom Grundsatz der Wahl des mildesten Mittels.

BMJV – Zitate – Rede anlässlich der Ersten Lesung zweier Gesetzentwürfe zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes im Bundestag

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/1010_BT_Resilienz_BVerfG.html?nn=110584

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung zweier Gesetzentwürfe zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes
Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichts zu unterminieren, um eine ordentliche Wahl