Dein Suchergebnis zum Thema: Wahl

Das Bundesministerium der Justiz entwickelt und erprobt einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Auf der Website service.justiz.de/fluggastrechte finden Sie Informationen dazu, wie Sie ein Klageverfahren ohne anwaltliche Hilfe starten können und haben die Möglichkeit, digital eine Klage für bestimmte Gerichte zu erstellen. Über den Dienst Mein Justizpostfach können Sie die Klage beim zuständigen Amtsgericht digital einreichen. Aktuell beteiligen sich folgende Amtsgerichte an der Pilotierung: Bremen, Düsseldorf, Erding, Frankfurt am Main, Hamburg, Königs Wusterhausen und Nürtingen.
Auch diese Fluggäste haben die Wahl zwischen der Erstattung des Ticketpreises und

Flugreisen
Auch diese Fluggäste haben die Wahl zwischen der Erstattung des Ticketpreises und

Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung betonte Dr. Marco Buschmann die Wichtigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien und sprach sich für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts aus. „Vielfalt ist etwas Normales, und Politik darf niemals so gemacht werden, dass man Mehrheiten gewinnt, indem man andere zum Feind erklärt, nur weil sie etwas anders sind. Demokraten müssen akzeptieren, dass auch demokratische Mehrheiten nicht alles dürfen. Denn es gibt Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien“, so der Bundesjustizminister.
Zunächst einmal: Herr Kemmerich hat versichert, dass seine Wahl keine koordinierte

Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung betonte Dr. Marco Buschmann die Wichtigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien und sprach sich für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts aus. „Vielfalt ist etwas Normales, und Politik darf niemals so gemacht werden, dass man Mehrheiten gewinnt, indem man andere zum Feind erklärt, nur weil sie etwas anders sind. Demokraten müssen akzeptieren, dass auch demokratische Mehrheiten nicht alles dürfen. Denn es gibt Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien“, so der Bundesjustizminister.
Zunächst einmal: Herr Kemmerich hat versichert, dass seine Wahl keine koordinierte

Bisheriger Vizepräsident übernimmt die Gerichtsleitung
Jahren als Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts ist er eine hervorragende Wahl

Nach § 1 Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) hat sich der Bund die paritätische Vertretung von Frauen und Männern in Gremien zum Ziel gesetzt, soweit der Bund Mitglieder für diese bestimmen kann.
ungeachtet ihrer Bezeichnung und Rechtsgrundlage, auch wenn deren Mitglieder durch Wahl

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht insgesamt acht neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind 3 Richterinnen und 3 Richter und für das Bundesverwaltungsgericht 2 Richter gewählt worden.
Den Vorsitz im Bundesrichterwahlausschuss für die Wahl von Richterinnen und Richtern

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht insgesamt acht neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind 3 Richterinnen und 3 Richter und für das Bundesverwaltungsgericht 2 Richter gewählt worden.
Den Vorsitz im Bundesrichterwahlausschuss für die Wahl von Richterinnen und Richtern

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt 15 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
Den Vorsitz im Bunderichterwahlausschuss für die Wahl von Richterinnen und Richtern

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt 15 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
Den Vorsitz im Bunderichterwahlausschuss für die Wahl von Richterinnen und Richtern