Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, den Bundesfinanzhof, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesarbeitsgericht insgesamt 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
Den Vorsitz im Bunderichterwahlausschuss für die Wahl von Richterinnen und Richtern
Geschäftsbereich
Das Ministerium bereitet die Wahl der Richterinnen und Richter an den drei obersten
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, den Bundesfinanzhof, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesarbeitsgericht insgesamt 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
Den Vorsitz im Bunderichterwahlausschuss für die Wahl von Richterinnen und Richtern
Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) umfasst drei der insgesamt fünf Bundesgerichtshöfe sowie weitere Behörden und Einrichtungen. Sie unterstützen in ihrer fachlichen Zuständigkeit das Ministerium bei seinen Aufgaben.
Das Ministerium bereitet die Wahl der Richterinnen und Richter an den drei obersten
Die künftigen Eheleute wählen mit der Ehe eine verbindliche, rechtlich abgesicherte
Güterstände: die Zugewinngemeinschaft die Gütertrennung die Gütergemeinschaft die Wahl-Zugewinngemeinschaft
Eherecht
Güterstände: die Zugewinngemeinschaft die Gütertrennung die Gütergemeinschaft die Wahl-Zugewinngemeinschaft
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist innerhalb der Bundesregierung hauptverantwortlich („federführend“) für besonders traditionsreiche Bereiche des Rechts, die vielfach einen unmittelbaren Bezug haben zum Alltag der Menschen. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und das Prozessrecht sowie der Schutz und die Stärkung der Verbraucherrechte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.
Das BMJV begleitet die Vorbereitungen zur Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist innerhalb der Bundesregierung hauptverantwortlich („federführend“) für besonders traditionsreiche Bereiche des Rechts, die vielfach einen unmittelbaren Bezug haben zum Alltag der Menschen. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und das Prozessrecht sowie der Schutz und die Stärkung der Verbraucherrechte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.
Das BMJV begleitet die Vorbereitungen zur Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts
Aufgaben und Organisation
Das BMJV begleitet die Vorbereitungen zur Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesministerium der Justiz entwickelt und erprobt einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Auf der Website service.justiz.de/fluggastrechte finden Sie Informationen dazu, wie Sie ein Klageverfahren ohne anwaltliche Hilfe starten können und haben die Möglichkeit, digital eine Klage für bestimmte Gerichte zu erstellen. Über den Dienst Mein Justizpostfach können Sie die Klage beim zuständigen Amtsgericht digital einreichen. Aktuell beteiligen sich folgende Amtsgerichte an der Pilotierung: Bremen, Düsseldorf, Erding, Frankfurt am Main, Hamburg, Königs Wusterhausen und Nürtingen.
Auch diese Fluggäste haben die Wahl zwischen der Erstattung des Ticketpreises und
