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BMJV – Zitate – Erste Lesung des Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2023/1109_Bundestag_elektr_Verfassungsbeschwerde.html

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur ersten Lesung des Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht am 9. November 2023 im Deutschen Bundestag
Wir wählen dafür bewährte Instrumente; es macht ja auch Sinn, dass wir da keine neuen

BMJV – Zitate – Erste Lesung des Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2023/1109_Bundestag_elektr_Verfassungsbeschwerde.html?nn=110584

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur ersten Lesung des Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht am 9. November 2023 im Deutschen Bundestag
Wir wählen dafür bewährte Instrumente; es macht ja auch Sinn, dass wir da keine neuen

BMJV – Gesetzgebung – Entwurf einer COVID-19-Kammer-Funktionsfähigkeit-Verlängerungsverordnung

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2020_Covid19_Bundesrechtsanwalt_Patentanwalt_Bundesnotar_Wirtschaftspruefer_Steuerberatung.html

Der Entwurf regelt die Verlängerung der Geltung der zunächst bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern und Kassen im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021.
auch bei Fortbestehen der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen Wahlen

BMJV – Gesetzgebung – Entwurf einer COVID-19-Kammer-Funktionsfähigkeit-Verlängerungsverordnung

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2020_Covid19_Bundesrechtsanwalt_Patentanwalt_Bundesnotar_Wirtschaftspruefer_Steuerberatung.html?nn=18816

Der Entwurf regelt die Verlängerung der Geltung der zunächst bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern und Kassen im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021.
auch bei Fortbestehen der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen Wahlen