Feministische Gesetzgebung und Rechtsprechung: Ein Blick nach Spanien, Europa und Deutschland
Dennoch werden Frauen weniger gewählt und stellen sich auch selbst weniger zur Wahl
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Inhalt des Urteils des Europäischen Gerichthofs vom 3. Juni 2021. Das Urteil stellt fest, dass Deutschland nicht genug gegen die Belastung mit Stickoxiden getan und somit gegen europäisches Recht verstoßen hat.
Bei der Wahl der Mittel für saubere Luft hätten die EU-Staaten zwar freie Hand, doch
Daten sind eine zentrale Ressource der digitalen Wirtschaft – und ihre Bedeutung wächst stetig. Der Data Act soll den Zugang zu Daten erleichtern, Innovation fördern und die Grundlage für einen funktionierenden europäischen Datenbinnenmarkt schaffen. Doch kann er diesem Anspruch gerecht werden? Ein Blick auf Chancen, Herausforderungen und die zentralen Regelungen des neuen Rechtsrahmens. Ein Beitrag von Lisa Gütt, Rechtsreferendarin am Info-Point Europa.
Nach Art. 5 Data Act können Nutzer Unternehmen ihrer Wahl mit der Verarbeitung oder
Unter welchen Bedingungen dürfen Abtreibungen in den Mitgliedstaaten vorgenommen werden? Ein Überblick über den rechtlichen Status Quo
von Abtreibungsverboten bis hin zu Regelungen, nach den Schwangere[3] die freie Wahl
In diesem Artikel soll die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der Türkei nach dem Verfassungsreferendum analysiert werden.
darüber, dass das 18 Punkte umfassende verfassungsändernde Gesetz Nr. 6771 mit der Wahl
Die Datenverarbeitungsgrundsätze der „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und der Transparenz“ am Beispiel des sozialen Netzwerkes „Facebook“.
veranlassen darf.27 Daraus wird geschlussfolgert, dass die Nutzer künftig vor die Wahl
Wählen und mitbestimmen! Alles, was man wissen muss.
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Gespräch zu den Europawahlen ein und fragte, warum insbesondere junge Menschen wählen – sollten und wo Wählerinnen und Wähler sich informieren können.
Juni ein und fragte, warum insbesondere junge Menschen wählen sollten und wo Wählerinnen
Die Schlagzeilen über das Verhältnis zwischen der EU und Polen sein seit Jahren dominierend negativ. Der russische Angriffskrief, der Rechtsstreit und die Verletzung der EU-Verträge hatten schwerwiegende Auswrikungen auf die Beziehung. Teilweise wurde von dem „Polexit“ gesprochen. Vor kurzem ist die regierende PiS-Partei auf die Europäsichen Forderungen eingegangen und will nun Gesetzesentwürfe vorlegen. Angesichts der Spannungen und der nun vermeindlichen Annäherung ist es bedeutsam zu betrachten wie die aktuelle Haltung zur EU im Land aussieht. Wo positioniert und politisiert sich insbesondere die junge Generation? Der Text gibt Informationen und ermittelt ein kurzes Stimmungsbild in Polen.
Junge Menschen wählen prozentual häufiger rechts, jedoch weist die Altersgruppe 18
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Mehr Gelder für die Grenzen, RescueME in Neuwerk, Wahlen in Berlin, neue Regierung
