Mehr Gelder für die Grenzen, RescueME in Neuwerk, Wahlen in Berlin, neue Regierung
Lesegerät haben, sich eine App herunterladen, sich per PIN identifizieren und ihre Wahl
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Während die Wahl für viele Tschechinnen und Tschechen auf Grund der Hochwassersituation
Am 7. November kam die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) zum bereits fünften Mal seit Beginn der Initiative 2022 zusammen. Beim Gipfeltreffen in Budapest waren 47 Staats- und Regierungschef:innen, darunter auch die der 27 EU-Mitgliedstaaten, eingeladen. Doch was genau ist eigentlich die EPG und welche Ziele verfolgt die Gemeinschaft? Nachfolgend ein kurzer Leitfaden.
Das wurde auch beim Treffen in Budapest, nur zwei Tage nach der US Wahl, deutlich
Unser monatlicher Euroschnack! Jeden 2. Mittwoch im Monat! Wir diskutieren in lockerer Runde aktuelle politische Themen! Im Februar haben wir zum Anlass der Bundestagswahl Gäste der Parteien zu Gast!
dieses Jahr junge Vertreter der verschiedenen Parteien eingeladen um im Rahmen der Wahl
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gegen TikTok eingeleitet, auf Grund der Manipulationsvorwürfe bei der annullierten Wahl
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Wahlrechts mitgestalten kann und warum eine Teilnahme an der unmittelbar bevorstehenden Wahl
Am 17. Februar fand das Hearing der Hamburger Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl statt.
Welche Positionen haben die zur Wahl stehenden Parteien und welche die Kandidierenden
Der EuGH stellt klar, dass Datenschutzbehörden die Bearbeitung von Massenbeschwerden nicht allein aufgrund ihrer hohen Anzahl verweigern dürfen. Eine große Zahl von Anfragen kann zwar ein Indiz sein, die Anforderungen an einen Missbrauch sind jedoch höher
Dann hat die Aufsichtsbehörde grundsätzlich die Wahl, ob sie eine Verwaltungsgebühr
Die aktuellen Entscheidungen des EuGH und EGMR stärken die Rechte homosexueller Paare.
selbständigen Erwerbstätigkeit bestimmte Leistungen erbringt, auf der Grundlage der freien Wahl
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist im Rahmen der aktuellen Verhandlungen über Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowie den Vereinigten Staaten (TTIP) ein immer wiederkehrendes Thema in der Öffentlichkeit. In diesem Beitrag soll kurz vorgestellt werden, welche Funktion und Stellung sie hat und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind. Dabei soll zunächst auf die private Schiedsgerichtsbarkeit und zum Schluss auf die Besonderheiten der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eingegangen werden.
So kann durch die Wahl eines Schiedsortes außerhalb Deutschlands auch die Anwendung
