EuGH: EU-Haftbefehl gegen katalanische Separatistenführer vollstreckbar https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-eu-haftbefehl-gegen-katalanische-separatistenfuehrer-vollstreckbar
Der Europäischen Haftbefehl ist über 20 Jahre alt. Er beruht auf dem Rahmenbeschluss 2002/584 aus dem Jahre 2002 (RB-EUHb). Doch es bedurfte eines medienwirksamen Ereignisses, um das Instrument in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Dieses Ereignis ist der Fall des katalanischen Separatistenführers und Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der mit seinen Abspaltungsversuchen seither in den Augen der spanischen Regierung in Ungnade gefallen ist.
Im Zuge dessen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Wählern und derm