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menschenverachtende Diktaturen handelt, die sich gegenseitig decken, um eine Verurteilung ihrer Verbrechen

Zu den aktuellen Enthüllungen durch ein massives Datenleak, das schwere Menschenrechtsverstöße des chinesischen Staates gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren offenbart, äußern sich die Jungen Liberalen durch ihre Bundesvorsitzende Franziska Brandmann: “Die erdrückenden Foto-Beweise aus chinesischen Internierungslagern, die unter anderem vom SPIEGEL ausgewertet und veröffentlicht wurden, geben den vielen Gefangenen in chinesischen Internierungslagern, von denen wir schon lange wissen, Gesichter. Wir lesen nicht mehr nur von Menschen, die dort unter unwürdigen Bedingungen und durch Zwang und Gewalt inhaftiert werden, sondern wir schauen direkt in ihre Augen. Wir lesen nicht mehr von Folter, sondern sehen die Spuren der Misshandlungen auf ihrem nackten Rücken. Wir schauen in das Gesicht eines 15-jährigen inhaftierten Mädchens. Wir schulden es ihr und allen anderen, die vom chinesischen Staat aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zwangsinterniert werden, die Wahrheit offen auszusprechen: Wenn massenweise Angehörige einer ethnischen Minderheit in Internierungslagern inhaftiert werden, wenn Folter auf der Tagesordnung steht, wenn sich Berichte über die Zwangssterilisierung von Frauen im gebärfähigen Alter mehren und die Geburtenrate betroffener Bevölkerungsgruppen laut Berichten innerhalb von drei Jahren um 84 Prozent einbrechen, dann handelt es sich um den Versuch eines Völkermords.”
Es reicht nicht, diese Verbrechen in bilateralen Gesprächen mit Vertretern der chinesischen

Eingereicht von: Junge Liberale, Weltkongress der Uiguren, Junge Taiwan Initiative, Tibet Initiative, Gesellschaft für bedrohte Völker, Hongkonger in Deutschland, Ostturkistanische Union in Europa e. V., Germany stands with Hongkong, Ilham Tohti Initiative e.V. Olympia in China – Die Spiele der Menschenrechtsverletzungen Der Gedanke der Olympischen Winterspiele ist das friedliche und interkulturelle Zusammenkommen vieler Länder. Der […]
Der IOC ignoriert die Verbrechen der chinesischen Regierung und beschädigt damit

Präambel Die Jungen Liberalen sehen den internationalen Terrorismus als globale Gefahr. Es ist Aufgabe der Staatengemeinschaft, dieser Gefahr effektiv entgegen zu treten. Effektiv ist eine solche Reaktion nur, wenn es ihr Bestreben ist, die Freiheit aller zu wahren. Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist kein Krieg: Weder zwischen Staaten noch zwischen Kulturen oder gar Religionen. […]
Die Unterscheidung zwischen Krieg und Verbrechen ist deshalb wichtig, weil sie die

I. Bundesnetzagentur auch bei § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) involvieren  Alle 2,5 Sekunden wird durchschnittlich eine Rufnummer von einer deutschen Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörde bei einem Telekommunikationsunternehmen ohne richterlichen Beschluss abgefragt. Die Häufigkeit dieser Ersuche steigt kontinuierlich. Die Jungen Liberalen beobachten diesen Trend mit großer Sorge. Dass die Öffentlichkeit überhaupt genaue Zahlen kennt, liegt allein daran, dass […]
der Dokumentation könnten die Behörden somit weiterhin die für die Aufklärung von Verbrechen

Wir Junge Liberale verurteilen die in dem Sultanat Brunei Darussalam eingeführten Sharia-Gesetze, welche unter anderem die strafrechtlich eingeführte Todesstrafe durch Steinigung für Homosexuelle zur Folge. Auch weitere, im selben Zuge der strafrechtlichen Neufassung eingeführten Strafen, bspw. die gewaltsame Amputation von Gliedmaßen, wie etwa Beinen und Händen, sowie die Verfolgung anderer Minoritäten verurteilen wir scharf. Wir […]
Wir Junge Liberale werden solche grausamen Verbrechen nicht weiter hinnehmen.

Unser stellvertretender Bundesvorsitzender und Bundesprogrammatiker Nemir Ali schrieb für „watson“ folgenden Gastbeitrag zur Legalisierung von Cannabis. “Cannabis ist gefährlich!” So ließe sich die Rede von Stephan Pilsinger (CSU) am 23. Februar im Bundestag zusammenfassen. Ganz unrecht hat er nicht. Nur gilt das natürlich auch für Alkohol. Den liebt Pilsinger, der das Pils bereits im Namen […]
auch bei uns in Europa tobt und vor allem einen Gewinner kennt: Das organisierte Verbrechen

Die Verfügbarkeit von starker Kryptographie für alle Menschen stellt einen Meilenstein in der praktischen Durchsetzung informationeller Selbstbestimmung dar. Mit verbreiteten technischen Möglichkeiten kann heute jedermann Daten effektiv auch vor dem Zugriff fortgeschrittener krimineller oder staatlicher Angreifer schützen und sich zweifellos von der Authentizität von Nachrichten überzeugen. Diese Errungenschaft wissen die Jungen Liberalen zu schätzen und […]
Schwarzmärkten Informationen über Sicherheitslücken einzukaufen, und damit das organisierte Verbrechen

Diskriminierung und systematische Unterordnung sind immer noch alltäglich für unzählige Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt. Die letzten Jahre brachten leider neue Rückschläge für die weltweiten Bemühungen um die Selbstbestimmung der Geschlechter und die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen mit sich, was eine feministische Außenpolitik wichtiger denn je macht. Die feministische […]
gestärkt werden, um Strafverfahren gegen Täter:innen einzuleiten und Opfern von Verbrechen

Die Freiheit des Glaubens, des weltanschaulichen Bekenntnisses und des höchstpersönlichen Gewissens ist ein prägender Bestandteil des Schutzes der individuellen Persönlichkeit. Eine Staatsreligion ist damit unvereinbar. Vielmehr achtet der Staat die Vielfalt der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen. Er schützt sowohl die Freiheit der Religionsausübung als auch die Freiheit, keinen Glauben zu haben. Für das Verhältnis von […]
Tanzen ist kein Verbrechen Religiöse Menschen können ihren eigenen Glauben ausleben