In dieser gemeinsamen Erklärung sprechen die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, CSU, FDP und SPD den Menschen in Israel ihre Solidarität aus.
Die massiven und brutalen Angriffe der Hamas sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre später mit der AfD eine Partei im Parlament vertreten, die kürzlich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Wir fordern klare Kante gegenüber der AfD und offene Gespräche über ein Verbotsverfahren zwischen allen demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages.
Zum Seiteninhalt springen Die Verbrechen des NS-Regimes markieren das dunkelste
Grüne Kulturpolitik arbeitet dafür, dass sich Kunst frei entfalten kann, dass sie allen offensteht und möglichst vielen zugute kommt.
Erinnerungskultur in der Einwanderungsgesellschaft Die Erinnerung an die Verbrechen
Unsere Welt ist in den letzten Jahren unsicherer geworden. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine bedroht das Leben von Millionen Ukrainer*innen – und die Friedensordnung Europas. Der jüngste und brutale Terror der Hamas erschüttert die internationale Gemeinschaft zusätzlich. Insgesamt fordern autoritäre Regime weltweit die regelbasierte internationale Ordnung heraus. Und auch in einer wachsenden Zahl von Demokratien werden rechtsstaatliche Strukturen in Frage gestellt. Umso wichtiger ist es, dass sich Deutschland und die Bundesregierung dem unmissverständlich entgegenstellen. Wir stehen Seite an Seite mit unseren Partner*innen und setzen uns für eine regelbasierte Welt ein, in der das Völkerrecht gilt – und nicht das Recht des Stärkeren. Gemeinsam mit den anderen Ampel-Parteien betreiben wir eine aktive Europapolitik und setzen uns global für die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht ein. Wir übernehmen Verantwortung in Europa und der Welt.
Die massiven und brutalen Angriffe der Hamas sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen
