Landtagssitzung am 15., 16. und 17. Juni 2021
Wenn ein Mensch sich für Frieden einsetzt, ist das kein Verbrechen, sondern es ist
Dass der Journalist Deniz Yücel nach einem Jahr endlich aus der Haft entlassen werden soll, sei laut den GRÜNEN im Landtag längst überfällig gewesen. Sie fordern weiterhin, dass auch die anderen Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. „Seit einem Jahr saß Deniz Yücel in der Türkei in Haft […]
„Seit einem Jahr saß Deniz Yücel in der Türkei in Haft – ohne ein Verbrechen begangen
Am heutigen Montag nehmen die Abgeordneten Karin Müller, Mürvet Öztürk und Jürgen Frömmrich für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Einweihung des nach dem NSU-Opfer Halit Yozgat benannten Halitplatzes in Kassel teil. Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, erklärt dazu: „Die Stadt Kassel setzt mit der Benennung des Platzes und dem zugehörigen […]
Angehörigen schon schwer erträglich, dass es bei der Aufklärung der beispiellosen Verbrechen
Am heutigen Montag nehmen die Abgeordneten Karin Müller, Mürvet Öztürk und Jürgen Frömmrich für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Einweihung des nach dem NSU-Opfer Halit Yozgat benannten Halitplatzes in Kassel teil. Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, erklärt dazu: „Die Stadt Kassel setzt mit der Benennung des Platzes und dem zugehörigen […]
Angehörigen schon schwer erträglich, dass es bei der Aufklärung der beispiellosen Verbrechen
Es muss eine lückenlose Aufklärung der Morde dieser Terrorzelle, eine öffentliche Debatte über das Versagen der Sicherheitsbehörden und verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppen geben. Darüber hinaus fordern DIE GRÜNEN eine Bündelung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie eine Verstärkung der Mittel zur Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich in diesem Bereich engagieren.
Noch immer sind die Verbrechen der „NSU“ nicht vollständig aufgearbeitet.
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die heutigen Zeugenaussagen im NSU-Untersuchungsausschuss erneut schmerzlich vor Augen geführt, dass es die Ermittlungen zur Mordserie schon vor dem hessischen Fall versäumt haben, den Blick auch auf mögliche rechtsextremistische Täter zu lenken. „Es ist sehr zu bedauern, dass die Sicherheitsbehörden sich so lange auf einen unterstellten […]
sich so lange auf einen unterstellten Hintergrund der Mordserie im organisierten Verbrechen
Es muss eine lückenlose Aufklärung der Morde dieser Terrorzelle, eine öffentliche Debatte über das Versagen der Sicherheitsbehörden und verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppen geben. Darüber hinaus fordern DIE GRÜNEN eine Bündelung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie eine Verstärkung der Mittel zur Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich in diesem Bereich engagieren.
Noch immer sind die Verbrechen der „NSU“ nicht vollständig aufgearbeitet.
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die heutigen Zeugenaussagen im NSU-Untersuchungsausschuss erneut schmerzlich vor Augen geführt, dass es die Ermittlungen zur Mordserie schon vor dem hessischen Fall versäumt haben, den Blick auch auf mögliche rechtsextremistische Täter zu lenken. „Es ist sehr zu bedauern, dass die Sicherheitsbehörden sich so lange auf einen unterstellten […]
sich so lange auf einen unterstellten Hintergrund der Mordserie im organisierten Verbrechen
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma erinnert Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, an die Gräueltaten des nationalsozialistischen Terror-Regimes gegen diese Minderheiten. „Mit dem so genannten Auschwitz-Erlass vom 16. Dezember 1942 ordneten die Nazis die Massendeportation der im Deutschen Reich lebenden Roma […]
Wir müssen immer wieder an dieses Verbrechen erinnern und dieses Erinnern auch lebendig
„Der Titel unserer Aktuellen Stunde lautete: ‚Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften: Wo steht die Landesregierung?‘ und die Antwort ist überdeutlich: Die Landesregierung steht im gesellschaftlichen Abseits“, resümiert der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose. Ministerpräsident Bouffier (CDU), den vor Kurzem ja noch ein „gewisses Unbehagen“ bei dem Gedanken erfüllt hat, machte vor allem […]
2014 20 Jahre Mahnmal Homosexuellenverfolgung (Frankfurter Engel) – Erinnerung an Verbrechen
