Dein Suchergebnis zum Thema: Verbrechen

VorlesenDas Europäische Parlament ist besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die EU-Länder sollen neofaschistische und neonazistische Gruppen verbieten. In einer Entschließung, die heute mit 355 Stimmen bei 90 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen angenommen wurde, beklagen die Abgeordneten, dass der gegenwärtige Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa dadurch ermöglicht wurde, dass man keine entschiedenen Maßnahmen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppierungen ergriffen hat.
zur Bekämpfung von Hassverbrechen einzurichten, um zu gewährleisten, dass diese Verbrechen

VorlesenNeue EU-Vorschriften zum Schutz vor Betrug beim bargeldlosen Bezahlen mit Kreditkarten, Mobilfunkgeräten und Online-Zahlungsmitteln wurden am 3. September im EP-Innenausschuss angenommen.
Rechtsvorschriften einzelner EU-Staaten die Verhütung, Aufdeckung und Bestrafung dieser Verbrechen

VorlesenDie Kommission hat gestern (Donnerstag) von den Mitgliedstaaten das Mandat erhalten, um mit den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei strafrechtlichen Ermittlungen zu verhandeln. Außerdem erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für Verhandlungen für das Zweite Zusatzprotokoll zum „Budapester“ Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität.
operieren grenzüberschreitend, und die Beweise, die wir für die Untersuchung ihrer Verbrechen

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weiterlesen EU-Statement zum Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an

VorlesenDie „Allianz für folterfreien Handel“ hat sich gestern am Rande der UN-Vollversammlung in New York darauf geeinigt, ihre Bemühungen zum Verbot von Handel mit Folterinstrumenten zu beschleunigen. Darauf soll auf UN-Ebene, etwa über ein verbindliches Übereinkommen, hingearbeitet werden.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte dazu: „Die systematische Anwendung von Folter ist ein Verbrechen

VorlesenEP-Präsident Tajani forderte bei der Eröffnung der Plenarsitzung in Straßburg eine internationale Untersuchung über den Tod des Journalisten und Schriftstellers Jamal Khashoggi.
Parlament verlangt, dass die saudischen Behörden alle, die dieses abscheuliche Verbrechen

VorlesenHeute ist der Europäische Gedenktag für die Opfer des Terrorismus, an dem der Opfer der Bombenanschläge in Madrid vom 11. März 2004 erinnert wird. Bei diesen Anschlägen haben 193 EU-Bürger ihr Leben verloren und Tausende wurden verletzt.
Wir gedenken aller von diesen abscheulichen Verbrechen Betroffenen, Familien und

VorlesenDie Abgeordneten haben am Mittwoch neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung durch die Verhinderung von Geldwäsche und Verschärfung der Kontrolle über Kapitalströme gebilligt.
Die Geldwäsche ist ein gefährliches Verbrechen, dessen schädliche Folgen oft unterschätzt

VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten am Donnerstag (29.11) eine Untersuchung, schärfere Regeln und eine Stärkung der nationalen Steuerbehörden als Folge des Cum-Ex-Skandals.
Ermittlungen eingeleitet, abschreckende Sanktionen verhängt und die „Personen, die diese Verbrechen

VorlesenDie Kommission will den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln erleichtern. Dazu hat sie heute (Dienstag) zwei Verhandlungsmandate vorgelegt: eines für Verhandlungen mit den USA und ein weiteres für das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats „Budapest“ über Internetkriminalität. Beide Mandate müssen noch von den Mitgliedstaaten angenommen werden.
Auch die für die Untersuchung solcher Verbrechen benötigten Beweismittel sind nur