Marco Buschmann schlägt Jens Rommel als Generalbundesanwalt vor
Bundesgerichtshof, davor war er Staatsanwalt und Leiter der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen
Jens Rommel ist heute zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hatte Rommel für das Amt vorgeschlagen. Heute hat er ihm die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt und ihn im neuen Amt willkommen geheißen. Zugleich hat Minister Buschmann die Arbeit von Rommels Vorgänger Dr. Peter Frank nochmals gewürdigt. Den Rahmen dafür bot ein Festakt in Karlsruhe.
Bundesgerichtshof, als Staatsanwalt und als Leiter der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen
Marco Buschmann schlägt Jens Rommel als Generalbundesanwalt vor
Bundesgerichtshof, davor war er Staatsanwalt und Leiter der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen
Marco Buschmann schlägt Jens Rommel als Generalbundesanwalt vor
Bundesgerichtshof, davor war er Staatsanwalt und Leiter der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über Deutschlands Rolle bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine, seine Kämpfe mit Innenministerin Nancy Faeser und die Bestrafung von Klimaaktivisten
Weltrechtsprinzip festgeschrieben: für Kriegsverbrechen, aber auch für Völkermord und Verbrechen
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Weltrechtsprinzip festgeschrieben: für Kriegsverbrechen, aber auch für Völkermord und Verbrechen
„Die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte ist eine schreckliche Tat, die schwer bestraft werden muss. Das soll und muss auch unbedingt so bleiben. Die Strafverschärfung aus dem Jahr 2021 ist jedoch über das Ziel hinausgeschossen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Wir werden daher die aktuelle Gesetzeslage anpassen.
Alle Taten nach § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 StGB sind damit Verbrechen (§
„Die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte ist eine schreckliche Tat, die schwer bestraft werden muss. Das soll und muss auch unbedingt so bleiben. Die Strafverschärfung aus dem Jahr 2021 ist jedoch über das Ziel hinausgeschossen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Wir werden daher die aktuelle Gesetzeslage anpassen.
Alle Taten nach § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 StGB sind damit Verbrechen (§
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim Festakt aus Anlass der Verabschiedung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof a.D. Dr. Peter Frank und der Amtseinführung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Jens Rommel am 4. März 2024 in Karlsruhe
Seit zwei Jahren ermitteln und sichern Sie Beweise für völkerstrafrechtliche Verbrechen
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim Festakt aus Anlass der Verabschiedung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof a.D. Dr. Peter Frank und der Amtseinführung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Jens Rommel am 4. März 2024 in Karlsruhe
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