Erste Rede als Bundesjustizminister im Deutschen Bundestag am 12. Januar 2022
Das heißt, wenn es einen Anlass gibt, also den Verdacht eines schweren Verbrechens
Justizminister Buschmann sieht eine deutsche Führungsrolle bei der Ermittlung russischer Kriegsverbrechen. Er hält es für möglich, dass mit der Flüchtlingsbewegung Menschen eingeschleust werden, die Deutschland „destabilisieren“ sollen: Man sei „hilfsbereit, aber wachsam“.
Der Nachweis dieses Verbrechens ist aber schwierig, oder?
Justizminister Buschmann sieht eine deutsche Führungsrolle bei der Ermittlung russischer Kriegsverbrechen. Er hält es für möglich, dass mit der Flüchtlingsbewegung Menschen eingeschleust werden, die Deutschland „destabilisieren“ sollen: Man sei „hilfsbereit, aber wachsam“.
Der Nachweis dieses Verbrechens ist aber schwierig, oder?
