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Wirtschaftsstandort Deutschland profitiert vom neuen Bundes-Immissionsschutzgesetz – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ermöglicht noch mehr Tempo beim Ausbau und der Genehmigung von Anlagen der erneuerbaren Energien. So spart die Bundesregierung wertvolle Zeit bei der klimagerechten Modernisierung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands.
– und Umsetzungsbeschleunigung um.“ — Robert Habeck Wirtschaft, Energiewende, Umweltschutz

Endlich Schluss mit Konzernklagen gegen Klimaschutz – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung und in Europa jahrelang gekämpft haben: Die EU hat ihren Rücktritt aus dem Energiecharta-Vertrag erklärt – heute, genau ein Jahr später, wird dieser Rücktritt wirksam. Damit ist jetzt Schluss mit Konzernklagen gegen den Klimaschutz vor privaten Schiedsgerichten.
Der Energiecharta-Vertrag verhinderte Schritte hin zu mehr Klima- und Umweltschutz