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Landtag Novelle des Gaststättengesetzes – Wer Alkohol ausschenkt, muss auch für Toiletten

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/novelle-gaststaettengesetzes-alkohol-ausschenkt/?d=druckvorschau

Aus Sicht der GRÜNEN korrigiert der heute in den Landtag eingebrachten Entwurf für eine Änderung des Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung einen bestehenden Missstand. „Es war offensichtlich ein Irrglaube, Gaststättenbetreiber hätten ein Eigeninteresse daran, eine Gästetoilette vorzuhalten. Hier bedarf es im Interesse der Gäste, aber auch der Nachbarn einer gesetzlichen Verpflichtung, die jetzt geschaffen wird“, […]
der Toilettenpflicht geschah unter der Annahme, es sei üblich, dass Wirte eine Toilette

Landtag Novelle des Gaststättengesetzes – Wer Alkohol ausschenkt, muss auch für Toiletten

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/novelle-gaststaettengesetzes-alkohol-ausschenkt/

Aus Sicht der GRÜNEN korrigiert der heute in den Landtag eingebrachten Entwurf für eine Änderung des Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung einen bestehenden Missstand. „Es war offensichtlich ein Irrglaube, Gaststättenbetreiber hätten ein Eigeninteresse daran, eine Gästetoilette vorzuhalten. Hier bedarf es im Interesse der Gäste, aber auch der Nachbarn einer gesetzlichen Verpflichtung, die jetzt geschaffen wird“, […]
der Toilettenpflicht geschah unter der Annahme, es sei üblich, dass Wirte eine Toilette

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessisches Gaststättengesetz: Verbesserung für Wirtinnen und Wirte, Gäste und Nachbarschaft – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hessisches-gaststaettengesetz-verbesserung/?d=druckvorschau

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass mit der Änderung des Gaststättengesetzes echte Verbesserungen für die Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten sowie ihre Gäste und Nachbarschaft eintreten. „Das Gesetz wurde während der ausführlichen Anhörung weit überwiegend positiv beurteilt, aktuell hat das auch der Hotel- und Gaststättenverband bekräftigt. Besonders im Bereich der Toilettenpflicht kommen wir den Forderungen […]
Eine Folge sind unzufriedene und irritierte Gäste auf der Suche nach einer Toilette

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung – 2. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/aenderung-hessischen-gaststaettengesetzes/?d=druckvorschau

Das Gesetz wurde während der ausführlichen Anhörung weit überwiegend positiv beurteilt, aktuell hat das auch der Hotel- und Gaststättenverband bekräftigt. Besonders im Bereich der Toilettenpflicht kommen wir den Forderungen der Kommunen Anwohnern nach.
Eine Folge sind unzufriedene und irritierte Gäste auf der Suche nach einer Toilette

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung – 2. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/aenderung-hessischen-gaststaettengesetzes/

Das Gesetz wurde während der ausführlichen Anhörung weit überwiegend positiv beurteilt, aktuell hat das auch der Hotel- und Gaststättenverband bekräftigt. Besonders im Bereich der Toilettenpflicht kommen wir den Forderungen der Kommunen Anwohnern nach.
Eine Folge sind unzufriedene und irritierte Gäste auf der Suche nach einer Toilette

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessisches Gaststättengesetz: Verbesserung für Wirtinnen und Wirte, Gäste und Nachbarschaft – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass mit der Änderung des Gaststättengesetzes echte Verbesserungen für die Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten sowie ihre Gäste und Nachbarschaft eintreten. „Das Gesetz wurde während der ausführlichen Anhörung weit überwiegend positiv beurteilt, aktuell hat das auch der Hotel- und Gaststättenverband bekräftigt. Besonders im Bereich der Toilettenpflicht kommen wir den Forderungen […]
Eine Folge sind unzufriedene und irritierte Gäste auf der Suche nach einer Toilette

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessisches Ried: Spurenstoffstrategie mit konkreten Verbesserungen für Grundwasser – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hessisches-ried-spurenstoffstrategie-konkreten/?d=druckvorschau

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Belastung von Grundwasser durch Medikamenten, Haushalts- und Industriechemikalien oder Pflanzenschutzmitteln eine ernst zu nehmende Herausforderung: „Gerade im Hessischen Ried haben die Grundwasservorkommen eine besondere Bedeutung, dienen sie doch als Trinkwasser für das Rhein-Main-Gebiet. Deshalb gehört der umfassende Schutz des Grundwassers seit vielen Jahren zu den Kernaufgaben GRÜNER […]
Menschen entsorgen leider ihre Medikamente immer noch mangels besseren Wissens in der Toilette

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessisches Ried: Spurenstoffstrategie mit konkreten Verbesserungen für Grundwasser – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Belastung von Grundwasser durch Medikamenten, Haushalts- und Industriechemikalien oder Pflanzenschutzmitteln eine ernst zu nehmende Herausforderung: „Gerade im Hessischen Ried haben die Grundwasservorkommen eine besondere Bedeutung, dienen sie doch als Trinkwasser für das Rhein-Main-Gebiet. Deshalb gehört der umfassende Schutz des Grundwassers seit vielen Jahren zu den Kernaufgaben GRÜNER […]
Menschen entsorgen leider ihre Medikamente immer noch mangels besseren Wissens in der Toilette

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gaststättengesetz – SPD und GRÜNE: Hessische Regelung bringt weder Entbürokratisierung noch verbesserten Verbraucherschutz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gaststaettengesetz-s/

Zum heute beschlossenen Gesetzentwurf eines hessischen Gaststättengesetzes erklärten SPD und GRÜNE, dass dieser in keinster Weise zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung beitrage. Die beiden Abgeordneten Uwe Frankenberger (SPD) und Karin Müller (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) sagten den Kommunen voraus, dass durch den Wegfall der sogenannten Erlaubnispflicht auf sie ein erheblicher Mehraufwand in der nachgelagerten Kontrolle zukomme.
die Landesregierung im Gesetzentwurf keine Regelung zur kostenlosen Nutzung von Toiletten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gaststättengesetz – SPD und GRÜNE: Hessische Regelung bringt weder Entbürokratisierung noch verbesserten Verbraucherschutz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Zum heute beschlossenen Gesetzentwurf eines hessischen Gaststättengesetzes erklärten SPD und GRÜNE, dass dieser in keinster Weise zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung beitrage. Die beiden Abgeordneten Uwe Frankenberger (SPD) und Karin Müller (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) sagten den Kommunen voraus, dass durch den Wegfall der sogenannten Erlaubnispflicht auf sie ein erheblicher Mehraufwand in der nachgelagerten Kontrolle zukomme.
die Landesregierung im Gesetzentwurf keine Regelung zur kostenlosen Nutzung von Toiletten