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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung – 2. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/aenderung-hessischen-gaststaettengesetzes/?d=druckvorschau

Das Gesetz wurde während der ausführlichen Anhörung weit überwiegend positiv beurteilt, aktuell hat das auch der Hotel- und Gaststättenverband bekräftigt. Besonders im Bereich der Toilettenpflicht kommen wir den Forderungen der Kommunen Anwohnern nach.
Eine Folge sind unzufriedene und irritierte Gäste auf der Suche nach einer Toilette

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung – 2. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Das Gesetz wurde während der ausführlichen Anhörung weit überwiegend positiv beurteilt, aktuell hat das auch der Hotel- und Gaststättenverband bekräftigt. Besonders im Bereich der Toilettenpflicht kommen wir den Forderungen der Kommunen Anwohnern nach.
Eine Folge sind unzufriedene und irritierte Gäste auf der Suche nach einer Toilette

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gaststättengesetz – SPD und GRÜNE: Hessische Regelung bringt weder Entbürokratisierung noch verbesserten Verbraucherschutz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gaststaettengesetz-s/?d=druckvorschau

Zum heute beschlossenen Gesetzentwurf eines hessischen Gaststättengesetzes erklärten SPD und GRÜNE, dass dieser in keinster Weise zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung beitrage. Die beiden Abgeordneten Uwe Frankenberger (SPD) und Karin Müller (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) sagten den Kommunen voraus, dass durch den Wegfall der sogenannten Erlaubnispflicht auf sie ein erheblicher Mehraufwand in der nachgelagerten Kontrolle zukomme.
die Landesregierung im Gesetzentwurf keine Regelung zur kostenlosen Nutzung von Toiletten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gaststättengesetz – SPD und GRÜNE: Hessische Regelung bringt weder Entbürokratisierung noch verbesserten Verbraucherschutz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Zum heute beschlossenen Gesetzentwurf eines hessischen Gaststättengesetzes erklärten SPD und GRÜNE, dass dieser in keinster Weise zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung beitrage. Die beiden Abgeordneten Uwe Frankenberger (SPD) und Karin Müller (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) sagten den Kommunen voraus, dass durch den Wegfall der sogenannten Erlaubnispflicht auf sie ein erheblicher Mehraufwand in der nachgelagerten Kontrolle zukomme.
die Landesregierung im Gesetzentwurf keine Regelung zur kostenlosen Nutzung von Toiletten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bahnhofsrenovierung – GRÜNE: Posch schmückt sich mit fremden Federn und springt zu kurz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bahnhofsrenovierung/

Die heutige Aktion, bei der das Land, die Bahn und die Verkehrsverbünde erklären, insgesamt 258 Millionen Euro in Bahnsteige, Aufzüge und Rampen an 93 hessischen Bahnhöfen zu investieren, geht auf eine Rahmenvereinbarung zurück, die die DB Station & Service AG mit insgesamt zehn der sechzehn Bundesländer geschlossen hat. Hintergrund ist die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung der Bahn mit dem Bund, in der bestimmte Kriterien für die Anlagenqualität festgelegt werden.
Es fehlen Unterstellmöglichkeiten, Toiletten oder Hinweise auf Taxiunternehmen, ganz

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bahnhofsrenovierung – GRÜNE: Posch schmückt sich mit fremden Federn und springt zu kurz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die heutige Aktion, bei der das Land, die Bahn und die Verkehrsverbünde erklären, insgesamt 258 Millionen Euro in Bahnsteige, Aufzüge und Rampen an 93 hessischen Bahnhöfen zu investieren, geht auf eine Rahmenvereinbarung zurück, die die DB Station & Service AG mit insgesamt zehn der sechzehn Bundesländer geschlossen hat. Hintergrund ist die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung der Bahn mit dem Bund, in der bestimmte Kriterien für die Anlagenqualität festgelegt werden.
Es fehlen Unterstellmöglichkeiten, Toiletten oder Hinweise auf Taxiunternehmen, ganz

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gaststättengesetz – GRÜNE: Flatratepartys können schon jetzt verboten werden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gaststaettengesetz-g/?d=druckvorschau

„Problematisch bei der Abschaffung der Konzession ist auch, dass es schlechter um die Barrierefreiheit bestellt werden wird. Im Bundesgaststättengesetz war der Gastwirt aufgefordert, sein Lokal auch bei größeren Umbauten möglichst barrierefrei zu planen. Im Gesetzentwurf des Ministers gibt es in dieser Hinsicht einen Verweis auf die hessische Bauordnung, was die Berücksichtigung der Barrierefreiheit nur bei Neubauten von Gaststätten fordert“, kritisiert Angela Dorn.
September 2016 Novelle des Gaststättengesetzes – Wer Alkohol ausschenkt, muss auch für Toiletten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gaststättengesetz – GRÜNE: Flatratepartys können schon jetzt verboten werden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Problematisch bei der Abschaffung der Konzession ist auch, dass es schlechter um die Barrierefreiheit bestellt werden wird. Im Bundesgaststättengesetz war der Gastwirt aufgefordert, sein Lokal auch bei größeren Umbauten möglichst barrierefrei zu planen. Im Gesetzentwurf des Ministers gibt es in dieser Hinsicht einen Verweis auf die hessische Bauordnung, was die Berücksichtigung der Barrierefreiheit nur bei Neubauten von Gaststätten fordert“, kritisiert Angela Dorn.
September 2016 Novelle des Gaststättengesetzes – Wer Alkohol ausschenkt, muss auch für Toiletten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gendersprache in hessischen Ministerien, Landesbehörden und der Landtagsverwaltung abschaffen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/gendersprache-hessischen-ministerien-landesbehoerden/?d=druckvorschau

Es gibt in Hessen Frauen, es gibt Männer, und es gibt Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen. Offenbar ist das der antragstellenden Fraktion bislang entgangen. Entgangen ist den 17 Kollegen und der einen Kollegin ja auch die Rechtsgrundlage. So regelt das Hessische Gleichberechtigungsgesetz, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften und dienstlicher Schriftverkehr die Gleichstellung von Frauen und Männern sprachlich zum Ausdruck bringen sollen.
Dabei geht es nicht nur um dümmliche Scherze über Unisex-Toiletten.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gendersprache in hessischen Ministerien, Landesbehörden und der Landtagsverwaltung abschaffen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/gendersprache-hessischen-ministerien-landesbehoerden/

Es gibt in Hessen Frauen, es gibt Männer, und es gibt Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen. Offenbar ist das der antragstellenden Fraktion bislang entgangen. Entgangen ist den 17 Kollegen und der einen Kollegin ja auch die Rechtsgrundlage. So regelt das Hessische Gleichberechtigungsgesetz, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften und dienstlicher Schriftverkehr die Gleichstellung von Frauen und Männern sprachlich zum Ausdruck bringen sollen.
Dabei geht es nicht nur um dümmliche Scherze über Unisex-Toiletten.