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Am heutigen Montag nehmen die Abgeordneten Karin Müller, Mürvet Öztürk und Jürgen Frömmrich für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Einweihung des nach dem NSU-Opfer Halit Yozgat benannten Halitplatzes in Kassel teil. Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, erklärt dazu: „Die Stadt Kassel setzt mit der Benennung des Platzes und dem zugehörigen […]
begrüßenswert, wenn sich auch die anderen Städte dazu bereiterklären würden, die Opfer des NSU-Terrors

Wir stehen zusammen gegen Rassismus, Hass und Hetze „Die schreckliche Gewalttat in Hanau macht uns sprachlos, unser Entsetzen und unsere Trauer zu beschreiben kann nie hinreichend gelingen. Der Täter hat unermessliches Leid über unzählige Menschen gebracht. Trotzdem suchen wir nach Worten, um den Angehörigen sowie den Freunden der Opfern zu sagen, dass sie nicht alleine […]
notwendige Maßnahmen gesprochen werden muss.“ Der Jahrestag des rassistischen Terrors

Wir stehen zusammen gegen Rassismus, Hass und Hetze „Die schreckliche Gewalttat in Hanau macht uns sprachlos, unser Entsetzen und unsere Trauer zu beschreiben kann nie hinreichend gelingen. Der Täter hat unermessliches Leid über unzählige Menschen gebracht. Trotzdem suchen wir nach Worten, um den Angehörigen sowie den Freunden der Opfern zu sagen, dass sie nicht alleine […]
notwendige Maßnahmen gesprochen werden muss.“ Der Jahrestag des rassistischen Terrors

Landtagssitzung am 21., 22., 23. und 24. November 2017
Der jüngste Verfassungsschutzbericht belegt, dass auch die Gefahr eines Terrors von

Landtagssitzung am 21., 22., 23. und 24. November 2017
Der jüngste Verfassungsschutzbericht belegt, dass auch die Gefahr eines Terrors von

Mit einem umfassenden Positionspapier hat sich die hessische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu aktuellen Fragen der Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik geäußert. „Die bundesweite Debatte ist derzeit von immer neuen, immer schneller vorgetragenen Vorschlägen geprägt. Teilweise ist nicht erkennbar, ob vorhandene Probleme tatsächlich gelöst oder durch reine Symbolpolitik Handeln nur vorgetäuscht werden soll. Ernste und […]
„So wie Bundeskanzler Helmut Schmidt in den 70er Jahren zur Bekämpfung des RAF-Terrors

Mit einem umfassenden Positionspapier hat sich die hessische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu aktuellen Fragen der Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik geäußert. „Die bundesweite Debatte ist derzeit von immer neuen, immer schneller vorgetragenen Vorschlägen geprägt. Teilweise ist nicht erkennbar, ob vorhandene Probleme tatsächlich gelöst oder durch reine Symbolpolitik Handeln nur vorgetäuscht werden soll. Ernste und […]
„So wie Bundeskanzler Helmut Schmidt in den 70er Jahren zur Bekämpfung des RAF-Terrors

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, am 26. April jährte sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal. Viele Menschen, egal wie alt sie sind und woher sie kommen, haben noch genaue Erinnerungen an den Tag des Unfalls. Einige prominente Grüne und auch einige Bürgerinnen und Bürger haben uns ihre persönlichen Erinnerungen aufgeschrieben. Die einzelnen Geschichten finden sich hier. Für uns GRÜNE gehört der Kampf gegen die lebensgefährliche Nutzung der Atomkraft nicht erst seit der Katastrophe zum Erbgut, wir sind unter anderem aus der Anti-AKW-Bewegung entstanden. Aus Tschernobyl zogen wir die Konsequenz des politischen Kampfs für den Atomausstieg und die Energiewende hin zu Sonne, Wind und anderen sauberen Energiequellen. Am 19. April wurde vor Beginn der Plenarsitzung die Ausstellung „Opfer des NSU“ im Foyer des Landtags eröffnet. Die Ausstellung gedenkt den Opfern der Rechtsterroristen und zeigt die Hintergründe der Taten auf. Am 6. April jährte sich zudem der Mord an dem Kasseler Halit Yozgat zum nunmehr zehnten Mal. Aus diesem Anlass haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft in Kassel zu einer Gedenkveranstaltung zusammen gefunden. Wir GRÜNE waren dort durch Tarek Al-Wazir und Jürgen Frömmrich vertreten. Die Plenarsitzung des Landtags im April stand im Zeichen zweier bedeutender Themen, die uns GRÜNE beschäftigen: Wohnungsbauministerin Priska Hinz (GRÜNE) stellte in ihrer Regierungserklärung die Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger vor. Insgesamt stellt das Land die Rekordsumme von einer Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit, das ist fast eine Verdoppelung der Mittel. Darüber hinaus greifen Instrumente wie das Kommunale Investitionsprogramm, die Mietpreisbremse und die wiedereingeführte Fehlbelegungsabgabe. Also viele Dinge, für die wir GRÜNE lange gekämpft haben. Als Aktuelle Stunde haben wir in diesem Plenum das menschenfeindliche Programm der sogenannten Alternative für Deutschland thematisiert. Wir werden nicht müde zu betonen: Die AfD ist eben keine Alternative für Deutschland. Sie will uns vorschreiben, an was wir glauben und wen wir lieben dürfen, sie will Frauen an den Herd und junge Männer wieder zum Kriegsdienst zwingen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Rechtspopulisten die Uhr der gesellschaftlichen Entwicklung wieder zurück drehen. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
April der Opfer des NSU-Terrors.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, am 26. April jährte sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal. Viele Menschen, egal wie alt sie sind und woher sie kommen, haben noch genaue Erinnerungen an den Tag des Unfalls. Einige prominente Grüne und auch einige Bürgerinnen und Bürger haben uns ihre persönlichen Erinnerungen aufgeschrieben. Die einzelnen Geschichten finden sich hier. Für uns GRÜNE gehört der Kampf gegen die lebensgefährliche Nutzung der Atomkraft nicht erst seit der Katastrophe zum Erbgut, wir sind unter anderem aus der Anti-AKW-Bewegung entstanden. Aus Tschernobyl zogen wir die Konsequenz des politischen Kampfs für den Atomausstieg und die Energiewende hin zu Sonne, Wind und anderen sauberen Energiequellen. Am 19. April wurde vor Beginn der Plenarsitzung die Ausstellung „Opfer des NSU“ im Foyer des Landtags eröffnet. Die Ausstellung gedenkt den Opfern der Rechtsterroristen und zeigt die Hintergründe der Taten auf. Am 6. April jährte sich zudem der Mord an dem Kasseler Halit Yozgat zum nunmehr zehnten Mal. Aus diesem Anlass haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft in Kassel zu einer Gedenkveranstaltung zusammen gefunden. Wir GRÜNE waren dort durch Tarek Al-Wazir und Jürgen Frömmrich vertreten. Die Plenarsitzung des Landtags im April stand im Zeichen zweier bedeutender Themen, die uns GRÜNE beschäftigen: Wohnungsbauministerin Priska Hinz (GRÜNE) stellte in ihrer Regierungserklärung die Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger vor. Insgesamt stellt das Land die Rekordsumme von einer Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit, das ist fast eine Verdoppelung der Mittel. Darüber hinaus greifen Instrumente wie das Kommunale Investitionsprogramm, die Mietpreisbremse und die wiedereingeführte Fehlbelegungsabgabe. Also viele Dinge, für die wir GRÜNE lange gekämpft haben. Als Aktuelle Stunde haben wir in diesem Plenum das menschenfeindliche Programm der sogenannten Alternative für Deutschland thematisiert. Wir werden nicht müde zu betonen: Die AfD ist eben keine Alternative für Deutschland. Sie will uns vorschreiben, an was wir glauben und wen wir lieben dürfen, sie will Frauen an den Herd und junge Männer wieder zum Kriegsdienst zwingen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Rechtspopulisten die Uhr der gesellschaftlichen Entwicklung wieder zurück drehen. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
April der Opfer des NSU-Terrors.