Amnestie: Knapp 17.000 politische Häftlinge werden begnadigt und können die DDR-Gefängnisse verlassen. Damit kommt die ideologisch motivierte Strafjustiz der DDR an ihr Ende.
Das Strafrecht solle nur zur Anwendung kommen, wenn jemand politische Ziele mit Terror
Leid darf keinen Tag länger andauern. 700 days of captivity at the hands of the terror
Die DDR wird 40: Beim Empfang zeigt sich der SED-Staat von seiner besten Seite, auf den Straßen Ostberlins sein wahres Gesicht: Prügel und Verhaftungen von Demonstranten.
Die Polizei errichtet Sperren, Anti-Terror-Einheiten der Stasi prügeln mit Knüppeln
Die Renteneinheit soll 2020 mit dem Auslaufen des Solidarpaktes erreicht sein, so Bundeskanzlerin Merkel. In einem Zeitungsinterview spricht sie auch über die Zukunft des Solidarpakts, die Folgen des Mindestlohns und ihr Verhältnis zu Präsident Putin.
Dabei ist für mich klar, dass wir beispielsweise beim Schutz vor islamistischem Terror
Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Sicherheitskabinett einberufen, um die aktuelle Lage im Nahen Osten zu erörtern. Lesen Sie hier das gesamte Statement.
die Bundesregierung steht außer Zweifel, dass es der grausame und unmenschliche Terror
Kanzler Merz hat mit Jordaniens König Abdullah II. über die Lage in Gaza gesprochen – und über den geplanten Abwurf humanitärer Güter. Lesen Sie hier die Pressekonferenz.
Die Entwaffnung der Hamas muss folgen, ihr Terror muss enden. Zweitens.
Beim Empfang in Berlin betonen Selenskyj und Merz, dass die Friedensbemühungen weiter intensiviert werden. Lesen Sie hier das gesamte Statement.
Ich unterstreiche, eine solche Unterstützung macht russischen Terror sinnlos.
