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Die Bundesländer haben sich dazu verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit auszubauen. Leider gibt es in Hessen kaum entwicklungspolitische Ansätze, der ohnehin geringe Haushaltsansatz wurde noch weiter gekürzt.
internationale Angelegenheiten (Stuttgart) Dr.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es war mal wieder eine bemerkenswerte Plenarwoche im Landtag. Am Montag ließen sich Minister beim Trampolinspringen und Federballspielen fotografieren. Am Dienstag gab es eine dreistündige Debatte zur Regierungserklärung zum Thema Sport. Und am Mittwoch sollte auf Antrag von schwarz-gelb das Thema Sport gleich nochmals diskutiert werden. Schwarz-gelb hatte die „Woche des Sports“ ausgerufen. Aber auch dabei haben sich CDU/FDP so ungeschickt angestellt, dass auch dem Letzten klar wurde, hier geht es nicht um Sport sondern um Wahlkampf auf dem Rücken der vielen Aktiven im Bereich des Sports. Wie mittlerweile üblich fehlte der Ministerpräsident nahezu während der kompletten Plenarwoche. Was dafür andere für Hessen auf den Weg bringen wollten, findet sich wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Landesentwicklungsplan zur Nutzung der Windenergie; Zahl der Verkehrstoten; Milliarden für Stuttgart

Landesentwicklungsplan zur Nutzung der Windenergie; Zahl der Verkehrstoten; Milliarden für Stuttgart

Die Landesregierung plane für das Nadelöhr Frankfurt-Fulda bzw. die nordmainische S-Bahn lediglich Gespräche mit dem Bundesverkehrsminister, um eine Beschleunigung und im Falle der S-Bahn überhaupt erst eine Beteiligung des Bundes zu bewirken. Das ist uns GRÜNEN entschieden zu wenig Neues angesichts der Tatsache, dass bereits seit den 80er Jahren der Ausbaubedarf Frankfurt-Fulda bekannt ist und erste Planungen für die nordmainische S-Bahn bereits 1985 angestellt wurden.
Gewinnspiel: GRÜNE suchen den verwahrlosesten Bahnhof – Milliarden für Merkel-Bahnhof in Stuttgart

Die Landesregierung plane für das Nadelöhr Frankfurt-Fulda bzw. die nordmainische S-Bahn lediglich Gespräche mit dem Bundesverkehrsminister, um eine Beschleunigung und im Falle der S-Bahn überhaupt erst eine Beteiligung des Bundes zu bewirken. Das ist uns GRÜNEN entschieden zu wenig Neues angesichts der Tatsache, dass bereits seit den 80er Jahren der Ausbaubedarf Frankfurt-Fulda bekannt ist und erste Planungen für die nordmainische S-Bahn bereits 1985 angestellt wurden.
Gewinnspiel: GRÜNE suchen den verwahrlosesten Bahnhof – Milliarden für Merkel-Bahnhof in Stuttgart

Die exorbitanten Kostensteigerungen beim Bau von Stuttgart 21 sind bekannt.

Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz machen sich Sorgen um die zukünftige Finanzierung von Bussen und Bahnen. Sie haben sich daher in einem gemeinsamen Appell an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) gewandt. In ihrem Appell fordern die GRÜNEN Verkehrspolitikerinnen und -politiker eine Regelung für die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung über 2019 hinaus, die […]
haben wir in Baden-Württemberg noch viele Projekte in der Realisierung, sei es in Stuttgart

Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz machen sich Sorgen um die zukünftige Finanzierung von Bussen und Bahnen. Sie haben sich daher in einem gemeinsamen Appell an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) gewandt. In ihrem Appell fordern die GRÜNEN Verkehrspolitikerinnen und -politiker eine Regelung für die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung über 2019 hinaus, die […]
haben wir in Baden-Württemberg noch viele Projekte in der Realisierung, sei es in Stuttgart

Landtagssitzung am 19., 20. und 21. März 2013
Antrag von CDU und FDP 21.03., 15:00 Uhr Milliarden für Merkel-Bahnhof in Stuttgart

Landtagssitzung am 19., 20. und 21. März 2013
Antrag von CDU und FDP 21.03., 15:00 Uhr Milliarden für Merkel-Bahnhof in Stuttgart