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Redemanuskript von Robert Habeck zur Einbringung des Leitantrags „Eindämmung, Erholung und Erneuerung“ des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dem digitalen Parteitag am Samstag, 2. Mai 2020. Liebe Freundinnen, liebe Freunde, seit drei Wochen brennen die Wälder in der Nordukraine. Ganz in der Nähe von Tschernobyl. Man kann vom Reaktorgelände aus das Flammeninferno sehen. Dass […]
Wir senken die EEG-Umlage um fünf Cent je Kilowattstunde und gleichen das aus der Steuer

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden gerade prinzipiell unterschiedliche Gesellschaftsvorstellungen sichtbar. Ein kapitaler politischer Bock In Baden-Württemberg macht der neue grüne Finanzminister, Danyal Bayaz, das, was alle fordern – er digitalisiert die Verwaltung. Dazu gehört auch, dass das, was bisher per Telefon, Mail oder Post möglich war, nämlich anonyme Anzeigen wegen Steuerbetrugs zu stellen, nun […]
Das Wort „Steuer“ stammt vom mittelhochdeutschen „Stiure“ bzw. vom althochdeutschen

Klimaschutz und Wirtschaftskraft, statt Kohle gegen Kohle Oft heißt es, wir Grünen hätten uns zu Tode gesiegt. Unsere Themen seien so mehrheitsfähig geworden, CDU und SPD machen ja auch irgendwie Energiewende und Klimaschutz. Also brauche man uns nicht mehr. Außerdem locke man damit eh keinen mehr hinter dem Ofen hervor. Aber CDU und SPD beweisen […]
Eine Welt ohne CO2-Ausstoß aber mit C=2-Steuer Und die Wirtschaft ist längst dabei

Seit ein paar Wochen wird über das System der sozialen Sicherung diskutiert. Das ist gut. Denn wie wir Solidarität untereinander organisieren, entscheidet maßgeblich darüber welche Gesellschaft wir sein wollen. Und gut, dass wir durch die Konkretisierung von der nur negativen Parole „Hartz IV muss weg“ weg kommen – spannend wird es dann, wenn man sagen […]
arbeitslos geworden ist Das Sozialsystem auf Anreiz umstellen Den Faktor „Arbeit“ im Steuer

Ich hatte in der letzten Legislaturperiode die Ehre, quasi ein Draußen- oder, wenn Sie wollen, ein Heimatministerium führen zu dürfen. Nun berührt Heimat Zukunft, könnte man sagen. Und so möchte ich denn nicht nur die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung der Landwirtschaft beleuchten, sondern diese in ein paar grundsätzliche, quasi paradigmatische Überlegungen einbetten. Die Digitalisierung […]
Wenn nicht steuer– oder manipulierbar. Beides ist das Gegenteil von frei.

In seiner Rede auf dem digitalen Parteitag der Grünen spricht Robert Habeck über Loyalität und Integrität und, dass eine neue Zeit neue Antworten erfordert.
Noch immer entziehen sich Unternehmen wie amazon und facebook der Steuer, obwohl

Wir nähern uns Leipzig. Ich sitze im Abteil mit Annalena und Leuten aus dem Team der Bundesgeschäftsstelle. Bis eben haben wir konzentriert die Anträge durchgesprochen. Jetzt schauen einige aus dem Fenster, andere blättern in Unterlagen, andere machen kurz die Augen zu. Etwas ist mit uns passiert. Die Innensicht auf den Parteitag, auf die Partei, ist […]
Und damit meine ich nicht nur den Skandal, dass Google oder Apple keine Steuern zahlen

Die Schwierigkeit der Regierungsbildung ist nicht zufällig. Etwas geht zu Ende. Und etwas anderes beginnt, das noch keinen richtigen Namen, Begriff oder Umriss hat. Aber man spürt förmlich, wie das politische Parteiensystem, die Sprache, die Antworten nicht mehr zur Gegenwart passen, geschweige denn zu dem, was auf uns zukommt. Die Jahre der Lethargie und Alternativlosigkeit, […]
Google, Amazon und Co zahlen keine Steuern.

Wenn man Hartz IV bekommt und sich nicht wie gefordert regelmäßig beim Amt meldet, werden selbst die Leistungen gekürzt – bis zu 100 Prozent des Regelsatzes. Wenn der Chef des Verfassungsschutzes Unwahrheiten und Behauptungen in die Welt setzt, das Parlament belügt, Verschwörungstheorien schürt – kurz Schritte macht, die das Vertrauen in den Verfassungsschutz zerstören, dann […]
Sie müssen die Amtsgeschäfte steuern und die politischen Entscheidungen umsetzen.

Die pandemische Ethik und der Gemeinschaftsgeist Diese Rede habe ich bei der Verleihung des Max-Weber-Preis für Wirtschaftsethik gehalten. Das iW Köln zeichnet Nachwuchswissenschaftler*innen für herausragende Beiträge zur Wirtschafts- und Unternehmensethik aus. Ich habe mich über die Einladung sehr gefreut. Es ist mir eine besondere Ehre, dass Sie mich gebeten haben, die diesjährige Festrede zur Verleihung […]
Freihandelsverträge, die Climate Boarder Taxation oder Contracts for Differences verankern, so es steuerlich