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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung in der heutigen Plenardebatte auf, einen Masterplan mit dem Ziel vorzulegen, die Anzahl der Verkehrstoten und -verletzten in Hessen zu vermindern. Anlass dieser Forderung der GRÜNEN sind die historischen Tiefststände bei der Anzahl der Verkehrstoten sowohl bundesweit als auch in der Europäischen Union. In Hessen dagegen hat es leider einen Anstieg der Anzahl der Verkehrstoten gegeben.
Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen genauso notwendig wie ökonomische Anreize bei der Kfz-Steuer

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung in der heutigen Plenardebatte auf, einen Masterplan mit dem Ziel vorzulegen, die Anzahl der Verkehrstoten und -verletzten in Hessen zu vermindern. Anlass dieser Forderung der GRÜNEN sind die historischen Tiefststände bei der Anzahl der Verkehrstoten sowohl bundesweit als auch in der Europäischen Union. In Hessen dagegen hat es leider einen Anstieg der Anzahl der Verkehrstoten gegeben.
Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen genauso notwendig wie ökonomische Anreize bei der Kfz-Steuer

Einfacher, gerechter, verständlich und effektiv gegen knappen Wohnraum Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 entschieden: Die bisherige Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Die Methode, die auf alten, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerten basiert, muss reformiert werden. Hessen wird dabei nicht dem Bundesmodell folgen, sondern die Länderöffnungsklausel nutzen. Grund dafür ist, dass wir in Hessen ein Modell wollen, das sowohl […]
– und natürlich muss das Modell alle Bürger*innen gerecht und angemessen an der Steuer

Einfacher, gerechter, verständlich und effektiv gegen knappen Wohnraum Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 entschieden: Die bisherige Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Die Methode, die auf alten, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerten basiert, muss reformiert werden. Hessen wird dabei nicht dem Bundesmodell folgen, sondern die Länderöffnungsklausel nutzen. Grund dafür ist, dass wir in Hessen ein Modell wollen, das sowohl […]
– und natürlich muss das Modell alle Bürger*innen gerecht und angemessen an der Steuer

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung in der heutigen Plenardebatte auf, einen Masterplan mit dem Ziel vorzulegen, die Anzahl der Verkehrstoten und -verletzten in Hessen zu vermindern. Anlass dieser Forderung der GRÜNEN sind die historischen Tiefststände bei der Anzahl der Verkehrstoten sowohl bundesweit als auch in der Europäischen Union. In Hessen […]
Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen genauso notwendig wie ökonomische Anreize bei der Kfz-Steuer

Eigentlich müsste die strikte und konsequente Anwendung der Steuergesetze der bestehenden Landesregierung ein Anliegen sein. Es ist aber nicht zu erkennen, dass Steuerhinterziehung in Hessen wirksam bekämpft wird.
Stattdessen hat uns Schwarz-Gelb nur die Mövenpick-Steuer gebracht.“ Bei Facebook

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Schwarz-Gelb vor, in Sachen Steuerkriminalität  jetzt noch schnell ein  5-Punkte-Programm aus dem Hut  zu zaubern, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. „Jahrelang hat Schwarz-Gelb nichts getan, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Jetzt, da sich in der öffentlichen Debatte der Wind dreht, versuchen sie Aktivitäten vorzutäuschen. Daher wurden in dem Aktionsplan […]
Steuerbehörden auch die Identität der Steuerhinterzieher bekannt ist, kann die zutreffende Steuer

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung in der heutigen Plenardebatte auf, einen Masterplan mit dem Ziel vorzulegen, die Anzahl der Verkehrstoten und -verletzten in Hessen zu vermindern. Anlass dieser Forderung der GRÜNEN sind die historischen Tiefststände bei der Anzahl der Verkehrstoten sowohl bundesweit als auch in der Europäischen Union. In Hessen […]
Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen genauso notwendig wie ökonomische Anreize bei der Kfz-Steuer

Ein klares Votum des Hessischen Landtages für den Kauf von Steuerdaten möglicher Steuerstraftäter und die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit.
der Regel deshalb ausgesucht, weil sich zum Zinsertrag auch noch die hinterzogene Steuer

Einfacher, gerechter, verständlich und effektiv gegen knappen Wohnraum   Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 entschieden: die bisherige Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Die Methode, die auf alten, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerten basiert, muss reformiert werden. Hessen wird dabei nicht dem Bundesmodell folgen, sondern die Länderöffnungsklausel nutzen. Grund dafür ist, dass wir in Hessen ein Modell wollen, das […]
Und natürlich muss das Modell alle Bürger*innen gerecht und angemessen an der Steuer