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Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Anhebung der Grunderwerbsteuer ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. „Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist keine isolierte Maßnahme und sie ist erst recht kein Allheilmittel. Sie ist eingebettet in Konsolidierungsleitlinien und wird von Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Landeshaushalt begleitet. In diesem Kontext […]
Die FDP beantragt das Gegenteil und will die gleiche Steuer zum gleichen Tag auf

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Anhebung der Grunderwerbsteuer ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. „Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist keine isolierte Maßnahme und sie ist erst recht kein Allheilmittel. Sie ist eingebettet in Konsolidierungsleitlinien und wird von Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Landeshaushalt begleitet. In diesem Kontext […]
Die FDP beantragt das Gegenteil und will die gleiche Steuer zum gleichen Tag auf

Eigentlich müsste die strikte und konsequente Anwendung der Steuergesetze der bestehenden Landesregierung ein Anliegen sein. Es ist aber nicht zu erkennen, dass Steuerhinterziehung in Hessen wirksam bekämpft wird.
Stattdessen hat uns Schwarz-Gelb nur die Mövenpick-Steuer gebracht.“ Bei Facebook

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung in der heutigen Plenardebatte auf, einen Masterplan mit dem Ziel vorzulegen, die Anzahl der Verkehrstoten und -verletzten in Hessen zu vermindern. Anlass dieser Forderung der GRÜNEN sind die historischen Tiefststände bei der Anzahl der Verkehrstoten sowohl bundesweit als auch in der Europäischen Union. In Hessen dagegen hat es leider einen Anstieg der Anzahl der Verkehrstoten gegeben.
Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen genauso notwendig wie ökonomische Anreize bei der Kfz-Steuer

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung in der heutigen Plenardebatte auf, einen Masterplan mit dem Ziel vorzulegen, die Anzahl der Verkehrstoten und -verletzten in Hessen zu vermindern. Anlass dieser Forderung der GRÜNEN sind die historischen Tiefststände bei der Anzahl der Verkehrstoten sowohl bundesweit als auch in der Europäischen Union. In Hessen dagegen hat es leider einen Anstieg der Anzahl der Verkehrstoten gegeben.
Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen genauso notwendig wie ökonomische Anreize bei der Kfz-Steuer

Castor-Transporte; System Bouffier; Karenzzeiten nach dem Ausscheiden aus Regierungsämtern; EU-Steuer

Eigentlich müsste die strikte und konsequente Anwendung der Steuergesetze der bestehenden Landesregierung ein Anliegen sein. Es ist aber nicht zu erkennen, dass Steuerhinterziehung in Hessen wirksam bekämpft wird.
Stattdessen hat uns Schwarz-Gelb nur die Mövenpick-Steuer gebracht.“ Bei Facebook

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. „ Wer sich seinen Steuerzahlungspflichten entzieht, fügt unserem Gemeinwesen einen großen Schaden zu. Es ist gut, dass dieses asoziale Verhalten zunehmend in der Öffentlichkeit als das wahrgenommen wird, was es ist: Eine Straftat, die verfolgt und bestraft werden muss“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der […]
geführt hat.“ DIE GRÜNEN fordern daher, dass sich Hessen finanziell am Kauf der Steuer-CDs

Einfacher, gerechter, verständlich und effektiv gegen knappen Wohnraum Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 entschieden: Die bisherige Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Die Methode, die auf alten, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerten basiert, muss reformiert werden. Hessen wird dabei nicht dem Bundesmodell folgen, sondern die Länderöffnungsklausel nutzen. Grund dafür ist, dass wir in Hessen ein Modell wollen, das sowohl […]
– und natürlich muss das Modell alle Bürger*innen gerecht und angemessen an der Steuer

Einfacher, gerechter, verständlich und effektiv gegen knappen Wohnraum Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 entschieden: Die bisherige Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Die Methode, die auf alten, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerten basiert, muss reformiert werden. Hessen wird dabei nicht dem Bundesmodell folgen, sondern die Länderöffnungsklausel nutzen. Grund dafür ist, dass wir in Hessen ein Modell wollen, das sowohl […]
– und natürlich muss das Modell alle Bürger*innen gerecht und angemessen an der Steuer