Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE fordern Rechtssicherheit bei „wiederkehrenden Straßenbeiträgen“ für Kommunen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-fordern-recht/
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Sympathie für den Vorschlag, alle Grundstückseigentümer solidarisch an den Kosten der Straßenerneuerung zu beteiligen. DIE GRÜNEN schlagen aber vor, auf das Urteil zur rheinland-pfälzischen Regelung zu warten. „Rheinland-Pfalz hat das Thema bereits diskutiert und ein Gesetz eingebracht, das derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Wir brauchen jetzt nichts über […]
der von der SPD vorgeschlagenen Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet um eine Steuer
