Dein Suchergebnis zum Thema: Steuer

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag muss sich das Strafrecht schnell den Gegebenheiten der digitalen Welt anpassen. Die Cyberkriminalität wächst rasend schnell, und das Internet ist schon jetzt zum größten Tatort der Welt geworden. Dabei nutzen die Kriminellen auch die Computer von Unbeteiligten. In vielen Fällen können Ermittler aber gar nicht gegen klar erkennbare unredliche Absichten vorgehen, weil die entsprechenden Tatbestände fehlen. Diesen Zustand muss der Gesetzgeber angehen.
Wer in den Rechner eindringt, kann sogar dessen Kamera steuern und damit die Wohnung

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag muss sich das Strafrecht schnell den Gegebenheiten der digitalen Welt anpassen. Die Cyberkriminalität wächst rasend schnell, und das Internet ist schon jetzt zum größten Tatort der Welt geworden. Dabei nutzen die Kriminellen auch die Computer von Unbeteiligten. In vielen Fällen können Ermittler aber gar nicht gegen klar erkennbare unredliche Absichten vorgehen, weil die entsprechenden Tatbestände fehlen. Diesen Zustand muss der Gesetzgeber angehen.
Wer in den Rechner eindringt, kann sogar dessen Kamera steuern und damit die Wohnung

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich für die Stadt Kassel und den Landkreis Marburg-Biedenkopf, die als erste Kommunen den Schutzschirm des Landes verlassen können. „Die beiden Kommunen stehen beispielhaft für die großen Erfolge, die viele Schutzschirmkommunen auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten erzielen konnten“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Goldbach. […]
ist nie populär, öffentliche Leistungen kritisch zu überprüfen und Gebühren und Steuern

Dieser Atomdeal ist ein Vertragsbruch der vier Energiekonzerne, die am 14. Juni 2000 den Atomausstieg vertraglich zugesichert hatten. CDU und FDP betreiben eine Lobbypolitik, die ihresgleichen sucht, indem sie jetzt diesen Vertragsbruch mit der Atomgesetznovelle auch noch gesetzlich zementieren. DIE GRÜNEN betonen, dass die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke für ein nachhaltiges Energiekonzept kontraproduktiv sei. Die Verlängerung führe allein zu einer Verzögerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien.
die externe gebunkerte Notstandswarte, die im Notfall das Atomkraftwerk von außen steuern

Zeit gewinnen, um Menschenleben zu retten Folgen der Corona-Krise auffangen – Das Leben nach der Krise zu schätzen wissen   In der Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Corona-Krise sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Wir müssen Zeit gewinnen, um Menschenleben zu retten. Zeit gewinnen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Zeit gewinnen, […]
allein zentral von Berlin, Wiesbaden oder von irgendeiner anderen Hauptstadt aus steuern

DIE GRÜNEN fordern Frau Puttrich auf, das aktuelle Energiekonzept der Landesregierung zu überdenken und endlich auch in Hessen erneuerbare Energien konsequent zu fördern und deren erhebliches Potenzial für Klimaschutz, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung zu nutzen.
nicht bekannt, dass die Bundesregierung sich mit Steuerzahlern über die Höhe der Steuern

DIE GRÜNEN fordern Frau Puttrich auf, das aktuelle Energiekonzept der Landesregierung zu überdenken und endlich auch in Hessen erneuerbare Energien konsequent zu fördern und deren erhebliches Potenzial für Klimaschutz, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung zu nutzen.
nicht bekannt, dass die Bundesregierung sich mit Steuerzahlern über die Höhe der Steuern

Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Absenkung der Grundsteuer für Freiflächen-Photovoltaik (PV) fest versprochen. Und das zu Recht, denn das ist eine wichtige Stellschraube, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben und unser Klima zu schützen. Als Service-Opposition haben wir einen ausgewogenen und […]
wir einen ausgewogenen und pragmatischen Gesetzentwurf vorgelegt, der bestehende steuerliche

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die Plenarsitzung des Landtags in der kommenden Woche einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, am 26. November im Bundesrat sowohl bei der Novelle des Atomgesetzes wie auch beim Brennelementesteuergesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Beide Gesetze seien unvereinbar mit den Interessen Hessens und deshalb abzulehnen. Voraussichtlich debattiert der Landtag […]
vorzeitigen Austausches von Brennelementen in Biblis mindesten 280 Millionen EURO Steuern

Stärkung des Ganztagsausbaus und des Übergangs von Schule in den Beruf Nachdem die Novelle des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes bereits im Frühjahr im Landtag verabschiedet wurde, wurde nun die Novelle des Hessischen Schulgesetzes in erster Lesung beraten. Schwerpunkt der Gesetznovelle ist u.a die Förderung des Ganztagsausbaus. Die Schulträger gewinnen neue Möglichkeiten, zusammen mit dem Land gezielt den […]
Betreuung nach-zukommen und das Angebot vor Ort über den Schulentwicklungsplan zu steuern