Dein Suchergebnis zum Thema: Steuer

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Umweltministerin Lautenschläger (CDU) auf, sich sofort dafür einzusetzen, dass das Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme nicht  dem Rotstift zum Opfer fällt. Selbst Bundesumweltminister Röttgen (CDU) hatte gestern das Vorgehen seines Parteikollegen Schäuble (CDU) kritisiert. Schäuble hat eine Haushaltssperre für die Förderung von Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen erlassen, die ab […]
Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Steuern senkt ohne Ende, den Hoteliers

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Umweltministerin Lautenschläger (CDU) auf, sich sofort dafür einzusetzen, dass das Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme nicht  dem Rotstift zum Opfer fällt. Selbst Bundesumweltminister Röttgen (CDU) hatte gestern das Vorgehen seines Parteikollegen Schäuble (CDU) kritisiert. Schäuble hat eine Haushaltssperre für die Förderung von Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen erlassen, die ab […]
Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Steuern senkt ohne Ende, den Hoteliers

DIE GRÜNEN fordern Frau Puttrich auf, das aktuelle Energiekonzept der Landesregierung zu überdenken und endlich auch in Hessen erneuerbare Energien konsequent zu fördern und deren erhebliches Potenzial für Klimaschutz, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung zu nutzen.
nicht bekannt, dass die Bundesregierung sich mit Steuerzahlern über die Höhe der Steuern

DIE GRÜNEN fordern Frau Puttrich auf, das aktuelle Energiekonzept der Landesregierung zu überdenken und endlich auch in Hessen erneuerbare Energien konsequent zu fördern und deren erhebliches Potenzial für Klimaschutz, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung zu nutzen.
nicht bekannt, dass die Bundesregierung sich mit Steuerzahlern über die Höhe der Steuern

Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Absenkung der Grundsteuer für Freiflächen-Photovoltaik (PV) fest versprochen. Und das zu Recht, denn das ist eine wichtige Stellschraube, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben und unser Klima zu schützen. Als Service-Opposition haben wir einen ausgewogenen und […]
wir einen ausgewogenen und pragmatischen Gesetzentwurf vorgelegt, der bestehende steuerliche

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, dass der FDP-Abgeordnete Leif Blum nach der Aufhebung seiner Immunität Konsequenzen zieht und sein Mandat niederlegt. Die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Blum (FDP) steht heute auf der Tagesordnung des Plenums. Nach Aufhebung der Immunität soll nach Presseberichten gegen Blum eine Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung verhängt werden. „Steuerhinterziehung ist […]
erklären, dass er noch bis zum Januar 2014 einen Abgeordneten finanzieren muss, der Steuern

Novelle des Hessischen Schulgesetzes   Mit der Novelle des Hessischen Schulgesetzes, die in der vergangenen Plenarwoche in dritter Lesung beraten und verabschiedet wurde, erfolgt insbesondere eine Beschleunigung des Ganztagsausbaus an Grundschulen. Denn ganztägige Bildung und Betreuung ermöglicht eine bessere individuelle Förderung der Schüler*innen und erhöht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Schulgesetznovelle erhalten […]
erhalten die Schulträger darum die neue Möglichkeit, den Ausbau vor Ort gezielt zu steuern

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass Finanzminister Weimar in der heutigen Sitzung des Haushaltsauschusses erstmals „schwere Fehler“ im Umgang mit der „Affäre Wolski“ eingeräumt hat.
werden, ob es sich um eine Schenkung von Margit C. handelte und inwieweit dafür Steuern

Die Novelle des Hessischen Schulgesetzes, die in der vergangenen Plenarwoche in zweiter Lesung beraten wurde, zielt insbesondere auf die Beschleunigung des Ganztagsausbaus. Denn trotz der großen Zuwachsraten beim Angebot wird deutlich, dass immer noch viele Eltern einen Betreuungsplatz benötigen. Ganztägige Bildung und Betreuung ermöglichen mehr individuelle Förderung und können einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der […]
Kinder im Grundschulalter gilt, können die Träger damit den Ausbau vor Ort gezielt steuern

Die Abgabenordnung definiert derzeit 25 Einzeltatbestände der Gemeinnützigkeit – ein historisch gewachsener Katalog von Punkten wie der Förderung des Tierschutzes, des Sports, der Heimatpflege, der Kultur, des traditionellen Brauchtums, der Familie, des demokratischen Staatswesens und viele andere mehr. Aus unserer Sicht sollten auch gesellschaftspolitische Initiativen wie beispielsweise Attac in den Genuss der Vorteile kommen, die der Status der Gemeinnützigkeit bietet. Wichtig ist aber auch, dass dabei die Grenzziehung zwischen förderwürdigem gesellschaftlichem Engagement und nicht förderwürdiger Lobbyarbeit erhalten bleibt.
Transparenzregeln unterworfen sind und Spenden nur bis zu einer bestimmten Größenordnung steuerlich