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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜN SPRICHT zum Nachtragshaushalt 2020 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Menschen in der Corona-Pandemie   Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushaltspolitik heute im Plenum: „Wir sind sehr froh über den breiten politischen Konsens im Hessischen Landtag zu den von der Koalition initiierten Soforthilfen für die Menschen in unserem Land, um die Folgen der Corona-Virus-Pandemie abzumildern. Mit der heutigen […]
Hinzu kommen rund 1,5 Milliarden an steuerlichen Hilfen, sodass sich das Gesamtvolumen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE fordern Ende des CDU-Wettbewerbs um Steuersenkungen Koch und Weimar sollen klares Wort an Merkel richten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-fordern-ende/

Die prognostizierten Steuerrückgänge sind dramatisch, schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung von CDU und FDP geht von einer Rekordneuverschuldung aus und die Gesamtverschuldung des Landes Hessen hat eine nie da gewesene Rekordmarke erreicht.
nicht daran, dass sie in dieser Finanzsituation nach der Bundestagswahl weniger Steuern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE fordern Ende des CDU-Wettbewerbs um Steuersenkungen Koch und Weimar sollen klares Wort an Merkel richten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die prognostizierten Steuerrückgänge sind dramatisch, schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung von CDU und FDP geht von einer Rekordneuverschuldung aus und die Gesamtverschuldung des Landes Hessen hat eine nie da gewesene Rekordmarke erreicht.
nicht daran, dass sie in dieser Finanzsituation nach der Bundestagswahl weniger Steuern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Beschleunigung des Ganztagsausbaus an Grundschulen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/beschleunigung-des-ganztagsausbaus-an-grundschulen/

Novelle des Hessischen Schulgesetzes   Mit der Novelle des Hessischen Schulgesetzes, die in der vergangenen Plenarwoche in dritter Lesung beraten und verabschiedet wurde, erfolgt insbesondere eine Beschleunigung des Ganztagsausbaus an Grundschulen. Denn ganztägige Bildung und Betreuung ermöglicht eine bessere individuelle Förderung der Schüler*innen und erhöht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Schulgesetznovelle erhalten […]
erhalten die Schulträger darum die neue Möglichkeit, den Ausbau vor Ort gezielt zu steuern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Tempo beim Ganztagsausbau an Grundschulen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/tempo-beim-ganztagsausbau-an-grundschulen/?d=druckvorschau

Novelle des Hessischen Schulgesetzes   Die Novelle des Hessischen Schulgesetzes, die im Dezemberplenum in dritter Lesung beraten und verabschiedet wurde, zielt insbesondere auf die Beschleunigung des Ganztagsausbaus an Grundschulen. Denn ganztägige Bildung und Betreuung ermöglichen eine bessere individuelle Förderung der Schüler*innen und fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Schulgesetznovelle erhalten die Schulträger […]
Kinder im Grundschulalter gilt, können die Träger damit den Ausbau vor Ort gezielt steuern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Affäre Wolski – GRÜNE: Weimar räumt Fehler ein – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/affaere-wolski-gruen/

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass Finanzminister Weimar in der heutigen Sitzung des Haushaltsauschusses erstmals „schwere Fehler“ im Umgang mit der „Affäre Wolski“ eingeräumt hat.
werden, ob es sich um eine Schenkung von Margit C. handelte und inwieweit dafür Steuern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Grunderwerbsteueranhebung – GRÜNE: Land könnte jährlich 135 Millionen mehr einnehmen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/grunderwerbsteueranh/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Überlegungen in der CDU-Fraktion, die Grunderwerbsteuer in Hessen anzuheben. Hessen liegt mit 3,5 Prozent des Kaufpreises am unteren Rand und könnte den Steuersatz in eigener Zuständigkeit erhöhen. „Es ist eine der wenigen Stellschrauben, die wir in der Landespolitik für eigene Steuereinnahmen haben. Andere Bundesländer sind ihrer Verantwortung für […]
Da die vermögensbezogenen Steuern in Deutschland weit unter dem Durchschnitt der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE zur CDU-Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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CDU bremst gezielt Wachstum aus – und Boris Rhein macht mit!                                                                                          […]
Wachstumschancengesetz enthält Maßnahmen für schnellere Genehmigungsverfahren und steuerliche

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Der Fall Blum – GRÜNE sehen die Notwendigkeit von Konsequenzen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/der-fall-blum-gruene/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, dass der FDP-Abgeordnete Leif Blum nach der Aufhebung seiner Immunität Konsequenzen zieht und sein Mandat niederlegt. Die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Blum (FDP) steht heute auf der Tagesordnung des Plenums. Nach Aufhebung der Immunität soll nach Presseberichten gegen Blum eine Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung verhängt werden. „Steuerhinterziehung ist […]
erklären, dass er noch bis zum Januar 2014 einen Abgeordneten finanzieren muss, der Steuern