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Die Novelle des Hessischen Schulgesetzes, die in der vergangenen Plenarwoche in zweiter Lesung beraten wurde, zielt insbesondere auf die Beschleunigung des Ganztagsausbaus. Denn trotz der großen Zuwachsraten beim Angebot wird deutlich, dass immer noch viele Eltern einen Betreuungsplatz benötigen. Ganztägige Bildung und Betreuung ermöglichen mehr individuelle Förderung und können einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der […]
Kinder im Grundschulalter gilt, können die Träger damit den Ausbau vor Ort gezielt steuern

Novelle des Hessischen Schulgesetzes   Die Novelle des Hessischen Schulgesetzes, die im Dezemberplenum in dritter Lesung beraten und verabschiedet wurde, zielt insbesondere auf die Beschleunigung des Ganztagsausbaus an Grundschulen. Denn ganztägige Bildung und Betreuung ermöglichen eine bessere individuelle Förderung der Schüler*innen und fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Schulgesetznovelle erhalten die Schulträger […]
Kinder im Grundschulalter gilt, können die Träger damit den Ausbau vor Ort gezielt steuern

Die Abgabenordnung definiert derzeit 25 Einzeltatbestände der Gemeinnützigkeit – ein historisch gewachsener Katalog von Punkten wie der Förderung des Tierschutzes, des Sports, der Heimatpflege, der Kultur, des traditionellen Brauchtums, der Familie, des demokratischen Staatswesens und viele andere mehr. Aus unserer Sicht sollten auch gesellschaftspolitische Initiativen wie beispielsweise Attac in den Genuss der Vorteile kommen, die der Status der Gemeinnützigkeit bietet. Wichtig ist aber auch, dass dabei die Grenzziehung zwischen förderwürdigem gesellschaftlichem Engagement und nicht förderwürdiger Lobbyarbeit erhalten bleibt.
Transparenzregeln unterworfen sind und Spenden nur bis zu einer bestimmten Größenordnung steuerlich

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die ablehnende Haltung der schwarz-gelben Landtagsfraktionen zu ihrem Gesetzentwurf zu mehr Transparenz bei Gehältern in öffentlichen Unternehmen. „Mit dem Gesetzentwurf sollten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, selbst nachzuvollziehen, ob die Bezahlung angemessen und leistungsgerecht ist“, so die kommunalpolitische Sprecherin, Ellen Enslin. „In vielen öffentlichen Unternehmen oder […]
Bürgerinnen und Bürger, die bei Fehlentscheidungen die Verluste ausgleichen müssen, weil Steuern

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die ablehnende Haltung der schwarz-gelben Landtagsfraktionen zu ihrem Gesetzentwurf zu mehr Transparenz bei Gehältern in öffentlichen Unternehmen. „Mit dem Gesetzentwurf sollten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, selbst nachzuvollziehen, ob die Bezahlung angemessen und leistungsgerecht ist“, so die kommunalpolitische Sprecherin, Ellen Enslin. „In vielen öffentlichen Unternehmen oder […]
Bürgerinnen und Bürger, die bei Fehlentscheidungen die Verluste ausgleichen müssen, weil Steuern

CDU bremst gezielt Wachstum aus – und Boris Rhein macht mit!                                                                                          […]
Wachstumschancengesetz enthält Maßnahmen für schnellere Genehmigungsverfahren und steuerliche

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Wer ehrlich Steuern zahlt, beteiligt sich am Gemeinwesen.

CDU bremst gezielt Wachstum aus – und Boris Rhein macht mit!                                                                                          […]
Wachstumschancengesetz enthält Maßnahmen für schnellere Genehmigungsverfahren und steuerliche

Wir müssen Zeit gewinnen, um Menschenleben zu retten. Zeit gewinnen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Zeit gewinnen, um unser Gesundheitssystem auf eine höhere Zahl an Corona Erkrankten vorzubereiten. Wir sehen in Italien, was passieren kann. Wir wollen dies in Deutschland und in Hessen verhindern.
allein zentral von Berlin, Wiesbaden oder von irgendeiner anderen Hauptstadt aus steuern

Wagner fordert gemeinsame Initiative zur Unterstützung der Kommunen Mit einem Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein und die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Ines Claus und Tobias Eckert hat der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, sein Angebot einer gemeinsamen Lösung zur besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen erneuert. Wagner hatte bereits in der Landtagsdebatte im Februar […]
Denn wir können alle kein Interesse daran haben, dass kommunale Steuern immer weiter