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Novelle des Hessischen Schulgesetzes   Mit der Novelle des Hessischen Schulgesetzes, die in der vergangenen Plenarwoche in dritter Lesung beraten und verabschiedet wurde, erfolgt insbesondere eine Beschleunigung des Ganztagsausbaus an Grundschulen. Denn ganztägige Bildung und Betreuung ermöglicht eine bessere individuelle Förderung der Schüler*innen und erhöht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Schulgesetznovelle erhalten […]
erhalten die Schulträger darum die neue Möglichkeit, den Ausbau vor Ort gezielt zu steuern

Novelle des Hessischen Schulgesetzes   Die Novelle des Hessischen Schulgesetzes, die im Dezemberplenum in dritter Lesung beraten und verabschiedet wurde, zielt insbesondere auf die Beschleunigung des Ganztagsausbaus an Grundschulen. Denn ganztägige Bildung und Betreuung ermöglichen eine bessere individuelle Förderung der Schüler*innen und fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Schulgesetznovelle erhalten die Schulträger […]
Kinder im Grundschulalter gilt, können die Träger damit den Ausbau vor Ort gezielt steuern

Die prognostizierten Steuerrückgänge sind dramatisch, schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung von CDU und FDP geht von einer Rekordneuverschuldung aus und die Gesamtverschuldung des Landes Hessen hat eine nie da gewesene Rekordmarke erreicht.
nicht daran, dass sie in dieser Finanzsituation nach der Bundestagswahl weniger Steuern

Die prognostizierten Steuerrückgänge sind dramatisch, schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung von CDU und FDP geht von einer Rekordneuverschuldung aus und die Gesamtverschuldung des Landes Hessen hat eine nie da gewesene Rekordmarke erreicht.
nicht daran, dass sie in dieser Finanzsituation nach der Bundestagswahl weniger Steuern

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Wer ehrlich Steuern zahlt, beteiligt sich am Gemeinwesen.

CDU bremst gezielt Wachstum aus – und Boris Rhein macht mit!                                                                                          […]
Wachstumschancengesetz enthält Maßnahmen für schnellere Genehmigungsverfahren und steuerliche

Bei der Haushaltseinbringung im April sprach ich noch von einem Schulden-Tsunami, fünf Monate später reichen irdische Dimensionen bei weitem nicht mehr aus, um die Weimarsche Verschuldungspolitik zutreffend zu beschreiben, sie hat in der Tat galaktische Ausmaße angenommen.
keine Aussagen zu Gegenfinanzierungen, außer dem Versprechen, dass die sinkenden Steuern

CDU bremst gezielt Wachstum aus – und Boris Rhein macht mit!                                                                                          […]
Wachstumschancengesetz enthält Maßnahmen für schnellere Genehmigungsverfahren und steuerliche

Bei der Haushaltseinbringung im April sprach ich noch von einem Schulden-Tsunami, fünf Monate später reichen irdische Dimensionen bei weitem nicht mehr aus, um die Weimarsche Verschuldungspolitik zutreffend zu beschreiben, sie hat in der Tat galaktische Ausmaße angenommen.
keine Aussagen zu Gegenfinanzierungen, außer dem Versprechen, dass die sinkenden Steuern

Wagner fordert gemeinsame Initiative zur Unterstützung der Kommunen Mit einem Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein und die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Ines Claus und Tobias Eckert hat der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, sein Angebot einer gemeinsamen Lösung zur besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen erneuert. Wagner hatte bereits in der Landtagsdebatte im Februar […]
Denn wir können alle kein Interesse daran haben, dass kommunale Steuern immer weiter