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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen – Reichtum solidarisch umverteilen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir konnten erleben, wie weit sich die FDP und Teile der Union von der haushaltpolitischen Realität verabschiedet haben und sich im Steuersenkungswettbewerb um den ersten Preis beworben haben. Langsam kehrt Ernüchterung ein und das ist auch gut so.
Wir erwarten, dass jetzt mehr Realitätsbezug in die steuer– und haushaltspolitischen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag RWE nutzt Atomdeal als doppeltes Steuersparmodell – GRÜNE: Bouffier und Puttrich lassen sich an der Nase herumführen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sowohl die Novelle des Atomgesetzes als auch die Gestaltung des Brennelementesteuergesetzes sind nicht mit den Interessen der Menschen vereinbar.“ DIE GRÜNEN fordern Ministerpräsident Bouffier erneut auf, in der Bundesratssitzung die Anrufung des Vermittlungsausschusses sowohl für die Novelle des Atomgesetzes als auch für das Kernbrennstoffsteuergesetz zu fordern. „Die Meinung der Bundesregierung, dass eine Beteiligung des Bundesrates nicht nötig sei, teilen wir nicht. Und die Debatte um End- und Zwischenlager zeigt auch, dass Hessen eben doch betroffen ist.
Brennelementen noch in diesem Jahr umgeht RWE die Zahlung der ab Januar 2011 gültigen Steuer