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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜN SPRICHT zum Nachtragshaushalt 2020 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruen-spricht-zum-na/?d=druckvorschau

Zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Menschen in der Corona-Pandemie   Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushaltspolitik heute im Plenum: „Wir sind sehr froh über den breiten politischen Konsens im Hessischen Landtag zu den von der Koalition initiierten Soforthilfen für die Menschen in unserem Land, um die Folgen der Corona-Virus-Pandemie abzumildern. Mit der heutigen […]
Hinzu kommen rund 1,5 Milliarden an steuerlichen Hilfen, sodass sich das Gesamtvolumen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜN SPRICHT zum Nachtragshaushalt 2020 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Menschen in der Corona-Pandemie   Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushaltspolitik heute im Plenum: „Wir sind sehr froh über den breiten politischen Konsens im Hessischen Landtag zu den von der Koalition initiierten Soforthilfen für die Menschen in unserem Land, um die Folgen der Corona-Virus-Pandemie abzumildern. Mit der heutigen […]
Hinzu kommen rund 1,5 Milliarden an steuerlichen Hilfen, sodass sich das Gesamtvolumen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Die beste Versicherung gegen Unwetterschäden ist wirksamer Klimaschutz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Zu den Vorschlägen von Ministerpräsident Boris Rhein für eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir unterstützen eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Sie greift allerdings zu kurz. Denn besser als einen Schaden auszugleichen, ist, dass er gar nicht erst entsteht. Eine verantwortliche Politik muss daher früher ansetzen. Die beste Versicherung gegen Unwetterschäden […]
Für sie ist es herzlich egal, ob sie Steuern oder Versicherungsbeiträge bezahlen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Die beste Versicherung gegen Unwetterschäden ist wirksamer Klimaschutz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Zu den Vorschlägen von Ministerpräsident Boris Rhein für eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir unterstützen eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Sie greift allerdings zu kurz. Denn besser als einen Schaden auszugleichen, ist, dass er gar nicht erst entsteht. Eine verantwortliche Politik muss daher früher ansetzen. Die beste Versicherung gegen Unwetterschäden […]
Für sie ist es herzlich egal, ob sie Steuern oder Versicherungsbeiträge bezahlen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Ehrenamtliches Engagement fördern – Gemeinnützigkeitsrecht hinsichtlich Anpassungsnotwendigkeit aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen überprüfen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/ehrenamtliches-engagement-foerdern-gemeinnuetzigkeitsrecht/

Die Abgabenordnung definiert derzeit 25 Einzeltatbestände der Gemeinnützigkeit – ein historisch gewachsener Katalog von Punkten wie der Förderung des Tierschutzes, des Sports, der Heimatpflege, der Kultur, des traditionellen Brauchtums, der Familie, des demokratischen Staatswesens und viele andere mehr. Aus unserer Sicht sollten auch gesellschaftspolitische Initiativen wie beispielsweise Attac in den Genuss der Vorteile kommen, die der Status der Gemeinnützigkeit bietet. Wichtig ist aber auch, dass dabei die Grenzziehung zwischen förderwürdigem gesellschaftlichem Engagement und nicht förderwürdiger Lobbyarbeit erhalten bleibt.
Transparenzregeln unterworfen sind und Spenden nur bis zu einer bestimmten Größenordnung steuerlich

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Novelle des Hessischen Schulgesetzes: Tempo beim Ganztagsausbau – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Novelle des Hessischen Schulgesetzes, die in der vergangenen Plenarwoche in zweiter Lesung beraten wurde, zielt insbesondere auf die Beschleunigung des Ganztagsausbaus. Denn trotz der großen Zuwachsraten beim Angebot wird deutlich, dass immer noch viele Eltern einen Betreuungsplatz benötigen. Ganztägige Bildung und Betreuung ermöglichen mehr individuelle Förderung und können einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der […]
Kinder im Grundschulalter gilt, können die Träger damit den Ausbau vor Ort gezielt steuern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Tempo beim Ganztagsausbau an Grundschulen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Novelle des Hessischen Schulgesetzes   Die Novelle des Hessischen Schulgesetzes, die im Dezemberplenum in dritter Lesung beraten und verabschiedet wurde, zielt insbesondere auf die Beschleunigung des Ganztagsausbaus an Grundschulen. Denn ganztägige Bildung und Betreuung ermöglichen eine bessere individuelle Förderung der Schüler*innen und fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Schulgesetznovelle erhalten die Schulträger […]
Kinder im Grundschulalter gilt, können die Träger damit den Ausbau vor Ort gezielt steuern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Brandbrief von 18 Wirtschaftsverbänden muss auch Rhein zum Einlenken bewegen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Blockadehaltungen des Wirtschaftschancengesetzes schadet Mittelstand, Forschung, Entwicklung und Bauwirtschaft in Hessen Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die hessische Landesregierung schadet durch die Blockade des von der Bundesregierung vorgelegten Wirtschaftschancengesetzes im Bundesrat der hessischen Wirtschaft. Das ohnehin schon aus Rücksicht auf Länder und Kommunen von sieben auf drei Milliarden Euro gekürzte Programm sieht verbesserte […]
Wirtschaft, eine ausgeweitete Zulage mit der Forschung und Entwicklung von Unternehmen steuerlich