Dein Suchergebnis zum Thema: Soziale Medien

Integrierte Sicherheit zu Ende denken – ein Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland – junge liberale

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Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie, in diesem Jahr von der Bundesregierung vorgestellt, steht unter dem Motto “Integrierte Sicherheit”. Im Zentrum stehen ein weit ausgelegter Sicherheitsbegriff und der Ansatz, sämtliche sicherheitsrelevanten Bereiche miteinander zu vernetzen und zu bedenken. Wir befürworten diese Herangehensweise, stellt sie doch die richtige Antwort auf komplexe Krisen dar, die in einer stärker verbundenen und […]
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Frau Özoguz, treten Sie zurück! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen nehmen die Einlassungen der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) zum israelischen Vorgehen gegen die Terrormiliz Hamas im Gaza-Streifen mit Beschämen und Bestürzung zur Kenntnis.  Frau Özoguz hatte in ihrer Instagram-Story einen Beitrag der als antizionistisch bekannten und in Verwicklung mit dem Vorfeld der Hamas befindlichen Organisation „Jewish Voice for Peace“ geteilt. In diesem wird das Vorgehen Israels […]
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Gegen ein generelles oktroyiertes Rauchverbot – junge liberale

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Gegen ein generelles Rauchverbot: Die Jungen Liberalen begrüßen ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Wir sprechen uns aber entschieden gegen jegliche Forderungen und die aktuelle Vereinbarung der Ministerpräsidenten aus, ein Rauchverbot in deutschen Gaststätten einzuführen. Im Gegenzug begrüßen wir den Widerstand der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Auch so genannte Kompromissvorschläge, die auf eine Quotenregelung abzielen, nach […]
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Fracking for Freedom – Verbot der Schiefergasförderung aufheben – junge liberale

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Die Irrwege schwarz-roter Energiepolitik haben Deutschland in eine immens schwierige Lage manövriert. Der verfehlte Ausstieg aus der Kernenergie, die einseitige Abhängigkeit von russischem Gas und die überbordende Bürokratie, die den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern verlangsamt, sind nur einige traurige Beispiele. Die Folge ist, dass Energie in Deutschland teuer ist und auf absehbare Zeit auch teuer […]
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Promotionsrecht an forschungsorientierten Fachhochschulen ermöglichen – junge liberale

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Für die Jungen Liberalen ist die Vielfalt der Hochschulformen eine der Errungenschaften des deutschen Wissenschaftssystems. Das gleichwertige Nebeneinander sowie der Wettbewerb von öffentlichen und privaten Universitäten und Fachhochschulen ist ein Innovationsmotor für Gesellschaft, Wirtschaft und Länder. Die jeweilige Form und das eigene Profil bieten spezifische Vorteile, die Lehrenden und Lernenden gleichermaßen nützen. Die Jungen Liberalen […]
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Das Strafrecht im 21. Jahrhundert ankommen lassen – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Strafgesetzbuches (StGB). Insbesondere in der 18. Legislaturperiode kam es zu zahlreichen Veränderungen des Strafrechts. Dabei wurden neben richtigen und erforderlichen Änderungen an zahlreichen Stellen populistische Tatbestände eingeführt und bestehende Strafrahmen erhöht. Nicht wenige dieser Neuerungen begegnen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die großen und drängenden Probleme wurden dabei jedoch ausgespart und […]
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Kurswechsel in der Russland- und Tschetschenienpolitik – junge liberale

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Die Jungen Liberalen verurteilen die Terroranschläge auf zwei russische Flugzeuge und das Massaker in der Schule von Beslan auf das schärfte und sprechen ihren Opfern und Hinterbliebenen unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Dies darf nach unserer Ansicht jedoch nicht dazu missbraucht werden Russland einen Blanko-Scheck für seine Menschrechtspolitik im Allgemeinen und seine Tschetschenienpolitik im Speziellen […]
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123 Jahre. 140.000 Verurteilungen. Millionen von Schicksalen: Queere Geschichte als Teil der deutschen Erinnerungskultur – junge liberale

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Der § 175 StGB stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Vom Kaiserreich bis in die Bundesrepublik verurteilte die deutsche Justiz schätzungsweise 140.000 Männer. Bis 1994 stand der § 175 in den Strafgesetzbüchern der Bundesrepublik Deutschland. Die verschärfte NS-Fassung wurde von der jungen Bundesrepublik sogar Wort für Wort übernommen und hatte bis 1969 Bestand. In […]
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Für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das seinen Namen verdient – junge liberale

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Präambel Die Europäische Union ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Sie hat sich der vollständigen sowie uneingeschränkten Anwendung der Genfer Konvention und humanitärer Werte verpflichtet, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Offene Grenzen und Freizügigkeit machen einen gemeinsamen Ansatz zur Flüchtlingspolitik erforderlich. Entsprechend beschloss der Europäische Rat bereits 1999 in Tampere, auf […]
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Auf dem Weg zu einem weltanschaulich neutralen Staat – junge liberale

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Die Jungen Liberalen möchten eine Gesellschaft verwirklichen, in der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt miteinander leben. Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen frei von jeglichen staatlichen Privilegierungen und Diskriminierungen nach ihren Glaubensüberzeugungen oder nichtreligiösen Weltanschauungen leben können. Voraussetzung ist auch die Erkenntnis, dass das Glaubensbekenntnis der Bevölkerungsmehrheit und die historische Bedeutung des […]
Medien und Religion Die Jungen Liberalen lehnen staatlich gesicherte Drittsendungsrechte