Erhöhung der Haftentschädigung für unschuldig Verurteilte – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/erhoehung-der-haftentschaedigung-fuer-unschuldig-verurteilte/
Die Jungen Liberalen erkennen das Leid an, das zu Unrecht Verurteilten geschieht. Daher fordern wir die Anpassung des § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Die gegenwärtige Gesetzeslage sieht eine Entschädigung für Vermögensschäden und Nicht-Vermögensschäden vor. Die derzeitige Entschädigung von 25€ pro Tag für Nicht-Vermögensschäden wird einer ungerechtfertigten Freiheitsentziehung nicht […]
Wie bist Du auf uns aufmerksam geworden über die FDP Medien (bspw.