Dein Suchergebnis zum Thema: Soziale Medien

Red doch, wie du willst – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/red-doch-wie-du-willst/

Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass alle Geschlechter gleichberechtigt sind und dass die Meinungsfreiheit sowie die Möglichkeit, sich so auszudrücken, wie man es möchte, zentrale Säulen für eine liberale Demokratie sind. Die Entscheidung, ob und in welcher Form gendergerechte Sprache verwendet wird, ist eine höchstpersönliche. Staatliche Institutionen wie Universitäten dürfen deswegen keine Verpflichtungen zu bestimmten […]
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Der Zug hat (k)eine Bremse – Neubaustrecke Hamburg-Hannover jetzt! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/der-zug-hat-keine-bremse-neubaustrecke-hamburg-hannover-jetzt/

Wir fordern den schnellstmöglichen Bau einer Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover, die eine Fahrgeschwindigkeit von mindestens 330 km/h und die Nutzung des European Rail Traffic Management System (ERTMS) ermöglicht. Der alleinige Ausbau der Bestandsstrecke ohne Neubau (sogenanntes “optimiertes” Alpha-E) liefert zu wenig Kapazität für ein leistungsfähiges Schienennetz. Angesichts der Verschiebung der Sanierung der Bestandsstrecke nach […]
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Die Wähler entscheiden, nicht der Wahlleiter – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/die-waehler-entscheiden-nicht-der-wahlleiter/

Die Jungen Liberalen fordern, dass die Regelungen über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl dahin geändert werden, dass grundsätzlich eine Überprüfung auf die Ernsthaftigkeit der antretenden Parteien nicht mehr stattfindet. Es ist ureigene Aufgabe der Wähler und nicht des Wahlleiters darüber zu entscheiden, welche Parteien ernsthaft auftreten und welche nicht. Genügend Schutz vor der Ausnutzung […]
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Kein Zurückweichen vor den iranischen Drohungen gegenüber Israel! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/kein-zurueckweichen-vor-den-iranischen-drohungen-gegenueber-israel/

Die Äußerung des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad, Israel von der Landkarte zu tilgen , ist ein Angriff auf die Werte unserer freien und offenen Gesellschaften, die nicht nur die Sicherheit des Staates Israel berührt, sondern aller freien Nationen weltweit. Die Bedrohung eines freiheitlich-demokratischen Landes mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen stellt nicht nur einen Verstoß gegen internationales […]
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Antisemitismus keine Stimme geben – UN-Menschenrechtsrat reformieren – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/antisemitismus-keine-stimme-geben-un-menschenrechtsrat-reformieren/

Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des UN-Menschenrechtsrats. Der UN-Menschenrechtsrat leidet darunter, dass es sich bei einem nicht unerheblichen Teil seiner Mitglieder um menschenverachtende Diktaturen handelt, die sich gegenseitig decken, um eine Verurteilung ihrer Verbrechen zu verhindern. Deshalb wollen wir das Wahlverfahren dahingehend reformieren, dass für eine Wahl in den Menschenrechtsrat künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit der […]
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Bargeld erhalten! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen wenden sich entschieden gegen Pläne jeder Art, den Bargeldverkehr zu beschränken oder gänzlich zu unterbinden. Sie fordern die FDP auf, sich im Parlament der Europäischen Union gegen entsprechende Vorhaben des Rates oder der Europäischen Kommission einzusetzen. Über bisher bestehende gesetzliche Regelungen hinausgehende Einschränkungen hinsichtlich der freien Wahl der Art und Weise, seinen […]
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Auch Rechtsanwälten eine gemeinnützige Aktivität ermöglichen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/auch-rechtsanwaelten-eine-gemeinnuetzige-aktivitaet-ermoeglichen/

In vielen Staaten ist es üblich, dass Anwälte Fälle pro bono übernehmen. In Deutschland ist es Anwälten untersagt, bereits bei Annahme eines Mandats den Verzicht auf ihr Honorar zu erklären. Dies kann laut § 49b Abs. 1 S. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung erst nach der Erledigung des Auftrags geschehen. Das führt dazu, dass eine öffentlichkeitswirksame und rechtssichere […]
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Anerkennung von Flüchtlingen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/anerkennung-von-fluechtlingen/

Die Jungen Liberalen fordern die EU auf endlich einheitliche Kriterien für die Anerkennung humanitärer Flüchtlinge verbindlich für den gesamten europäischen Raum und alle Mitgliedsstaaten festzulegen. Zukünftig ist bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge eine angemessene Lastenverteilung innerhalb der Union zu gewährleisten. So ist z.B. anhand des BIPs und der Bevölkerungszahl eine Quotenregelung zu […]
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Gegen eine unfaire Künstlersozialkasse – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/gegen-eine-unfaire-kuenstlersozialkasse/

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die ungerechtfertigte Finanzierung der Künstlersozialkasse (KSK) aus. Zudem sehen wir in der Prüfung der Abgabepflicht bei beauftragten Unternehmen, insbesondere bei kleineren und mittleren Betrieben, eine erhebliche bürokratische Belastung. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, eine faire Veränderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) einzuleiten. Es soll nur dann eine Abgabe entrichtet werden, […]
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