Dein Suchergebnis zum Thema: Soziale Medien

Änderung des Kreditwesengesetzes – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/aenderung-des-kreditwesengesetzes/

Die FDP wird aufgefordert, eine Änderung von § 40 des Kreditwesengesetzes zu befördern, die es ermöglicht, dass Kreditinstitute den Namen Sparkasse auch unabhängig von einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform führen können. Die FDP wird aufgefordert, auch den bestehenden Sparkassen die Möglichkeit zu geben, in private Trägerschaft überzugehen.
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Gegen das Familienwahlrecht – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/gegen-das-familienwahlrecht/

Die JuLis lehnen das sogenannte Familienwahlrecht , das sich nach dem Prinzip Eltern wählen für ihre Kinder beschreiben lässt, ab. Eine entsprechende interfraktionelle Initiative (Bundestag-Drucksache 9 15/1544) ist nicht unterstützenswert, sondern im Gegenteil abzulehnen. Dazu fordern wir auch die Abgeordneten der FDP auf.
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Privilegieren von Kinderlärm – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/privilegieren-von-kinderlaerm/

Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) ist dahingehend zu ändern, dass Paragraph 1 (Anwendungsbereich) um eine neue Ausnahme erweitert wird. Diese lautet wie folgt: Kindertagesstätten-, Hort- sowie Schulgrundstücke . Die bereits vorhanden Ausnahmeregelungen reihen sich daran anschließend ein.  
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