Dein Suchergebnis zum Thema: Soziale Medien

Etablierte Verfahren beibehalten – Nein zum automatisierten Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/etablierte-verfahren-beibehalten-nein-zum-automatisierten-datenaustausch-mit-den-vereinigten-staaten-von-amerika/

Die Jungen Liberalen lehnen die am 11. Februar dieses Jahres von Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries mit Attorney General Mukasey (Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika) paraphierte Regelung zum automatisierten und standardmäßigen Austausch der Daten Verdächtiger entschieden ab.
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Abschaffung des Solidaritätszuschlages – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/abschaffung-des-solidaritaetszuschlages/

Abschaffung des Solidaritätszuschlages Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Anstatt einseitiger Finanzhilfen müssen zukünftig in Deutschland strukturschwache Gebiete in West und Ost gefördert werden. Der Solidaritätszuschlag, als eine Dauersteuer für die Kosten der deutschen Wiedervereinigung ohne zeitliche Befristung, wird von den Liberalen abgelehnt.
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AIDS-Kampagne – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/aids-kampagne/

AIDS ist nach wie vor tödlich! Die steigenden Infektionsraten sind alarmierend. Daher ist es dringend geboten, daß die beiden zuständigen Bundesministerien (Familie & Gesundheit) eine Kampagne neu gestalten, die eine ähnliche Außenwirkung entfaltet wie die erfolgreiche Kampagne der schwarz/gelben Regierung in den 80er Jahren. Notwendige Finanzmittel haben gestellt zu werden!
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Nein zur Erbschaftssteuer! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/nein-zur-erbschaftssteuer/

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Erbschaftssteuer aus und lehnen den FDP Parteitagsbeschluss vom 16. Juni 2007 zur Verlagerung der Erbschaftssteuer auf Länderebene als nicht weitgehend genug ab. Die Erbschaftssteuer soll weder auf Länderebene noch auf Bundesebene weiter bestehen, auch nicht mit hohen Freibeträgen.
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