In diesem Heft erklären wir wichtige Dinge zur rechtlichen Betreuung. In Leichter Sprache und mit Bildern. Damit möglichst viele Menschen es verstehen.
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Verbraucherschlichtung ist eine gute Sache: Streiten sich Verbraucherinnen oder Verbraucher mit einem Unternehmen, können sie den Gang zum Gericht vermeiden, wenn im Schlichtungsverfahren eine einvernehmliche Lösung erzielt wird. Unternehmen leisten mit ihrer Teilnahme an der Verbraucherschlichtung einen Beitrag zur Kundenzufriedenheit. Und die streitenden Parteien sparen darüber hinaus viel Geld. Denn Verbraucherschlichtung ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos und für die Unternehmen kostengünstig. Hinweis: Seit dem 20. März 2025 können keine Beschwerden mehr auf der OS-Plattform eingereicht werden. Die Broschüre wird derzeit diesbezüglich überarbeitet.
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The Nazi dictatorship committed unthinkable crimes and brought great suffering upon Germany and the world. The collaboration of the judicial system and lawyers with the Nazi regime has meanwhile been well documented in academic studies. Previously, however, it had been an open secret that many lawyers who were guilty of crimes returned to West German government service after the foundation of the Federal Republic of Germany in 1949.
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The Nazi dictatorship committed unthinkable crimes and brought great suffering upon Germany and the world. The collaboration of the judicial system and lawyers with the Nazi regime has meanwhile been well documented in academic studies. Previously, however, it had been an open secret that many lawyers who were guilty of crimes returned to West German government service after the foundation of the Federal Republic of Germany in 1949.
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt. Es besteht die Möglichkeit, bis zum 21. Januar 2022 zu diesem Diskussionsentwurf Stellung zu nehmen.
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Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts – Versendungsschreiben an die am Urheberrecht interessierten Kreise und Verbände
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Entwurf Formulierungshilfe – Änderungsantrag 8 der Bundestagsfraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
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Rhona Fetzer und Thomas Offenloch wurden heute als neue Richterin und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und vereidigt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann war bei der Vereidigung im Schloss Bellevue.
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Bildergalerie des G7-Justizministertreffens
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