Dein Suchergebnis zum Thema: Soziale Medien

„Auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen die Gewähr dafür bieten, jederzeit für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Denn sie sitzen nicht nur dabei, sie haben Entscheidungsmacht“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in der Ersten Lesung zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes im Bundestag.
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In dieser Broschüre sind die Tabellen mit den für die Zeit vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 geltenden Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen abgedruckt. Die Tabellen sind jeweils gestaffelt nach der Höhe des monatlich, wöchentlich oder tageweise zu leistenden Arbeitslohns sowie nach der Anzahl der Personen, denen der Schuldner/die Schuldnerin unterhaltspflichtig ist und Unterhalt leistet.
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In diesem Heft erklären wir wichtige Dinge zur rechtlichen Betreuung. In Leichter Sprache und mit Bildern. Damit möglichst viele Menschen es verstehen.
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Verbraucherschlichtung ist eine gute Sache: Streiten sich Verbraucherinnen oder Verbraucher mit einem Unternehmen, können sie den Gang zum Gericht vermeiden, wenn im Schlichtungsverfahren eine einvernehmliche Lösung erzielt wird. Unternehmen leisten mit ihrer Teilnahme an der Verbraucherschlichtung einen Beitrag zur Kundenzufriedenheit. Und die streitenden Parteien sparen darüber hinaus viel Geld. Denn Verbraucherschlichtung ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos und für die Unternehmen kostengünstig. Hinweis: Seit dem 20. März 2025 können keine Beschwerden mehr auf der OS-Plattform eingereicht werden. Die Broschüre wird derzeit diesbezüglich überarbeitet.
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The Nazi dictatorship committed unthinkable crimes and brought great suffering upon Germany and the world. The collaboration of the judicial system and lawyers with the Nazi regime has meanwhile been well documented in academic studies. Previously, however, it had been an open secret that many lawyers who were guilty of crimes returned to West German government service after the foundation of the Federal Republic of Germany in 1949.
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The Nazi dictatorship committed unthinkable crimes and brought great suffering upon Germany and the world. The collaboration of the judicial system and lawyers with the Nazi regime has meanwhile been well documented in academic studies. Previously, however, it had been an open secret that many lawyers who were guilty of crimes returned to West German government service after the foundation of the Federal Republic of Germany in 1949.
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist verantwortlich für Grundsatzfragen der Rechtsprüfung einschließlich der gesetzestechnischen und dokumentationsgeeigneten Gestaltung des Bundesrechts, für die rechtssystematische und rechtsförmliche Prüfung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Bundesministerien sowie für die Gesetzesredaktion, also für eine verständliche Gesetzessprache.
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Staatssekretärsbeschlüsse zum Stand des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung.
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Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau im Bundesjustizministerium
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