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Fünfter Bund-Länder-Digitalgipfel am 28. November 2024 in Berlin – Gemeinsame Erklärung zur Konzeption einer bundeseinheitlichen Justizcloud
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Onlineshopping, am Telefon geschlossene Verträge, Vertreterbesuche, Kaffeefahrten und Co.
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Guidelines für eine nutzerfreundliche Cookie-Banner-Gestaltung als Ergebnis der Zusammenarbeit von Unternehmen, Verbraucher- und Digitalrechtsorganisationen, Wissenschaft und Regierungsbehörden im Rahmen eines europäischen Multi-Stakeholder-Prozesses.
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Mit der flächendeckenden Einführung der eAkte macht die Justiz einen großen Schritt in Richtung Digitalisierung. Zu den nächsten Schritten wird auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zählen. KI hat das Potential, den Zugang zu den Gerichten zu erleichtern, die Justiz bei der Erledigung von Verfahren effektiv zu unterstützen, Geschäftsprozesse zu optimieren und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Die verabschiedete KI-Strategie bildet den Kompass für die Einführung maßgeschneiderter Lösungen in der Justiz.
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Kinder und Jugendliche haben das Recht, im Strafverfahren von einer psychosozialen Prozessbegleitung unterstützt zu werden. In vielen Fällen – insbesondere bei schwerer Gewalt- und/oder Sexualstraftaten – wird eine solche Begleitung sogar kostenlos zur Verfügung gestellt. Die psychosoziale Prozessbegleitung kann für Ihr Kind eine Hilfe und Unterstützung sein, das Strafverfahren besser zu verstehen. Dadurch kann die Begleitung Belastungen reduzieren und kindliche und jugendliche Zeuginnen und Zeugen stabilisieren.
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Verbraucherschlichtung ist eine gute Sache: Streiten sich Verbraucherinnen oder Verbraucher mit einem Unternehmen, können sie den Gang zum Gericht vermeiden, wenn im Schlichtungsverfahren eine einvernehmliche Lösung erzielt wird. Unternehmen leisten mit ihrer Teilnahme an der Verbraucherschlichtung einen Beitrag zur Kundenzufriedenheit. Und die streitenden Parteien sparen darüber hinaus viel Geld. Denn Verbraucherschlichtung ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos und für die Unternehmen kostengünstig. Hinweis: Seit dem 20. März 2025 können keine Beschwerden mehr auf der OS-Plattform eingereicht werden. Die Broschüre wird derzeit diesbezüglich überarbeitet.
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Verbraucherschlichtung ist eine gute Sache: Streiten sich Verbraucherinnen oder Verbraucher mit einem Unternehmen, können sie den Gang zum Gericht vermeiden, wenn im Schlichtungsverfahren eine einvernehmliche Lösung erzielt wird. Unternehmen leisten mit ihrer Teilnahme an der Verbraucherschlichtung einen Beitrag zur Kundenzufriedenheit. Und die streitenden Parteien sparen darüber hinaus viel Geld. Denn Verbraucherschlichtung ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos und für die Unternehmen kostengünstig. Hinweis: Seit dem 20. März 2025 können keine Beschwerden mehr auf der OS-Plattform eingereicht werden. Die Broschüre wird derzeit diesbezüglich überarbeitet.
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt. Es besteht die Möglichkeit, bis zum 21. Januar 2022 zu diesem Diskussionsentwurf Stellung zu nehmen.
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Entwurf Formulierungshilfe – Änderungsantrag 8 der Bundestagsfraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
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