Eurojust ist eine selbständige Einrichtung der Europäischen Union mit Sitz in Den Haag. Eurojust fördert die grenzüberschreitende Strafverfolgung innerhalb Europas und im Verhältnis zu Drittstaaten.
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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zieht in seinem Jahresbericht Bilanz für den Zeitraum zwischen Juli 2021 und Juni 2022. Laut dem Bericht sind die Kosten für die Befolgung gesetzlicher Vorgaben (sog. Erfüllungsaufwand) im Berichtszeitraum deutlich um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 17,4 Milliarden Euro gestiegen. Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR)
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Das Rehabilitierungsverfahren dient der Überprüfung von rechtsstaatswidrigen strafrechtlichen Maßnahmen der DDR-Justiz und der Überprüfung anderer rechtsstaatswidriger Entscheidungen über Freiheitsentzug. Rechtsgrundlage der Rehabilitierung ist das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). Damit soll den Betroffenen geholfen werden, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme im Beitrittsgebiet geworden sind.
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Der Nachhaltigkeitsbericht stellt die bis Anfang 2020 im BMJ(V) vorgenommenen Schritte zur Integration der Rechts- und Verbraucherpolitik in das Zielsystem der Agenda 2030 dar und gibt zugleich eine Zielrichtung für das noch weiter erforderliche Handeln in diesem Bereich. Der Bericht dient dazu, die interessierte Öffentlichkeit zu informieren und soll gleichzeitig den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMJ eine Orientierung für die Einordnung ihrer Aufgaben innerhalb der globalen Nachhaltigkeitsziele bieten.
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Zentrale Ergebnisse der „Evaluierung der Regelungen zur Beratungsangebotspflicht beim Dispositions- und Überziehungskredit in §§ 504a, 505 Absatz 2 Satz 2 BGB“
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Abschlussbericht
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Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts soll der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert und gleichzeitig ein Anreiz zur schnellen Integration geschaffen werden. Zudem wird das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes klargestellt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.
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Die Bundesregierung legt hiermit den Evaluierungsbericht zu den reformierten gesetzlichen Nutzungserlaubnissen (Schranken) für Bildung und Forschung in den §§ 60a ff. des Urheberrechtsgesetzes vor. Er beruht auf der Auswertung von 56 Stellungnahmen insbesondere von Verbänden der interessierten Kreise sowie der Bundesländer.
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Abschlussbericht
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Gemeinsamer Aufruf des Generalstaatsanwalts der Ukraine, Andriy Kostin, und von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zu unterstützen. Jedes Foto, jedes Handyvideo und jeder noch so kleine Hinweis kann dabei helfen, die Verantwortlichen der begangenen Gräueltaten vor Gericht zu bringen.
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