Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
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Formulierungshilfe der Bundesregierung
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Der Koalitionsvertrag fordert, die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitszielen im konkreten Regierungshandeln und insbesondere bei der Erstellung von Gesetzen zu erhöhen. Hierzu dienen folgende Empfehlungen:
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Referentenentwurf des BMJ
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
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Referentenentwurf des BMJ
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Das Meseberger-Entbürokratisierungspaket: Kabinettsbeschluss des BEG IV – Fragen und Antworten
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
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Synopse zum Referentenentwurf
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