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Das Bundeskabinett hat am 19. Juli 2017 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz beschlossen. Der Bericht der Bundesregierung stellt die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland dar.
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Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
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Abschlussbericht 
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Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts soll der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert und gleichzeitig ein Anreiz zur schnellen Integration geschaffen werden. Zudem wird das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes klargestellt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.
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Die Bundesregierung legt hiermit den Evaluierungsbericht zu den reformierten gesetzlichen Nutzungserlaubnissen (Schranken) für Bildung und Forschung in den §§ 60a ff. des Urheberrechtsgesetzes vor. Er beruht auf der Auswertung von 56 Stellungnahmen insbesondere von Verbänden der interessierten Kreise sowie der Bundesländer.
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Abschlussbericht 
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Gemeinsamer Aufruf des Generalstaatsanwalts der Ukraine, Andriy Kostin, und von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zu unterstützen. Jedes Foto, jedes Handyvideo und jeder noch so kleine Hinweis kann dabei helfen, die Verantwortlichen der begangenen Gräueltaten vor Gericht zu bringen.
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Der Gesetzentwurf zielt darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile zu verbessern. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.
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Die Bundesregierung legt hiermit den Evaluierungsbericht zu den reformierten gesetzlichen Nutzungserlaubnissen (Schranken) für Bildung und Forschung in den §§ 60a ff. des Urheberrechtsgesetzes vor. Er beruht auf der Auswertung von 56 Stellungnahmen insbesondere von Verbänden der interessierten Kreise sowie der Bundesländer.
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