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Die GRÜNEN im Hessischen Landtag bedauern, dass mit der heutigen Bundesratsentscheidung zum Thema Sichere Herkunftsstaaten in der Asylpolitik einmal mehr Symbol- und Parteipolitik wichtiger war als die Lösung realer Probleme. Auf Antrag Bayerns kam es im Bundesrat zur Abstimmung darüber, ob Tunesien, Algerien und  Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. „Durch das Vorpreschen der CSU […]
abgelehnter Asylbewerber.“ Zu den ersten beiden Punkten haben die GRÜNEN bereits im Sommer

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag bedauern, dass mit der heutigen Bundesratsentscheidung zum Thema Sichere Herkunftsstaaten in der Asylpolitik einmal mehr Symbol- und Parteipolitik wichtiger war als die Lösung realer Probleme. Auf Antrag Bayerns kam es im Bundesrat zur Abstimmung darüber, ob Tunesien, Algerien und  Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. „Durch das Vorpreschen der CSU […]
abgelehnter Asylbewerber.“ Zu den ersten beiden Punkten haben die GRÜNEN bereits im Sommer

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der letzten Plenarwoche einen Gesetzentwurf zur Änderung des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. Er wird zusammen mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und FDP in die Anhörung gehen.
Das Bundesverfassungsgericht habe im Sommer letzten Jahres zu verschiedenen Klagen

Landtagssitzung am 21., 22. und 23. August 2018
Hessen wird wirkungsvolle Klimaschutzpolitik fortsetzen und weiter ausbauen Dieser Sommer

Ich beginne meine heutige Haushaltsrede mit dem Bekenntnis eines höchst bedauerlichen Irrtums – Sie mögen überrascht sein, da so etwas in der Politik eher selten geschieht – aber es ist mir ein Bedürfnis:
Zwar wurde vom Finanzminister im letzten Sommer eine so genannte „Haushaltssperre

Ich beginne meine heutige Haushaltsrede mit dem Bekenntnis eines höchst bedauerlichen Irrtums – Sie mögen überrascht sein, da so etwas in der Politik eher selten geschieht – aber es ist mir ein Bedürfnis:
Zwar wurde vom Finanzminister im letzten Sommer eine so genannte „Haushaltssperre

Dieser Sommer führt auch dem letzten Zweifler klar vor Augen, welche dramatischen

gruen
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Nach dem Versuch des Umweltministeriums im Sommer, den Windkraftausbau durch die

07.03.2025 News Landesregierung bricht Versprechen gegenüber den Beamt*innen Im Sommer