Landtagssitzung am 21., 22. und 23. August 2018
Hessen wird wirkungsvolle Klimaschutzpolitik fortsetzen und weiter ausbauen Dieser Sommer
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der letzten Plenarwoche einen Gesetzentwurf zur Änderung des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. Er wird zusammen mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und FDP in die Anhörung gehen.
Das Bundesverfassungsgericht habe im Sommer letzten Jahres zu verschiedenen Klagen
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag bedauern, dass mit der heutigen Bundesratsentscheidung zum Thema Sichere Herkunftsstaaten in der Asylpolitik einmal mehr Symbol- und Parteipolitik wichtiger war als die Lösung realer Probleme. Auf Antrag Bayerns kam es im Bundesrat zur Abstimmung darüber, ob Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. „Durch das Vorpreschen der CSU […]
abgelehnter Asylbewerber.“ Zu den ersten beiden Punkten haben die GRÜNEN bereits im Sommer
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag bedauern, dass mit der heutigen Bundesratsentscheidung zum Thema Sichere Herkunftsstaaten in der Asylpolitik einmal mehr Symbol- und Parteipolitik wichtiger war als die Lösung realer Probleme. Auf Antrag Bayerns kam es im Bundesrat zur Abstimmung darüber, ob Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. „Durch das Vorpreschen der CSU […]
abgelehnter Asylbewerber.“ Zu den ersten beiden Punkten haben die GRÜNEN bereits im Sommer
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der letzten Plenarwoche einen Gesetzentwurf zur Änderung des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. Er wird zusammen mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und FDP in die Anhörung gehen.
Das Bundesverfassungsgericht habe im Sommer letzten Jahres zu verschiedenen Klagen
Ich beginne meine heutige Haushaltsrede mit dem Bekenntnis eines höchst bedauerlichen Irrtums – Sie mögen überrascht sein, da so etwas in der Politik eher selten geschieht – aber es ist mir ein Bedürfnis:
Zwar wurde vom Finanzminister im letzten Sommer eine so genannte „Haushaltssperre
Ich beginne meine heutige Haushaltsrede mit dem Bekenntnis eines höchst bedauerlichen Irrtums – Sie mögen überrascht sein, da so etwas in der Politik eher selten geschieht – aber es ist mir ein Bedürfnis:
Zwar wurde vom Finanzminister im letzten Sommer eine so genannte „Haushaltssperre
eine der deutlich spürbaren Folgen der Klimakrise, die in Hessen für immer heißere Sommer
07.03.2025 News Landesregierung bricht Versprechen gegenüber den Beamt*innen Im Sommer
gruen
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