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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/aenderung-des-gesetzes-zum-schutz-vor-den-gefahren-des-passivrauchens/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der letzten Plenarwoche einen Gesetzentwurf zur Änderung des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. Er wird zusammen mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und FDP in die Anhörung gehen.
Das Bundesverfassungsgericht habe im Sommer letzten Jahres zu verschiedenen Klagen

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Auszüge aus der Rede des Abgeordneten Frank Kaufmann zur Einbringung des Haushalts 2009 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/auszuege-aus-der-red/

Ich beginne meine heutige Haushaltsrede mit dem Bekenntnis eines höchst bedauerlichen Irrtums – Sie mögen überrascht sein, da so etwas in der Politik eher selten geschieht – aber es ist mir ein Bedürfnis:
Zwar wurde vom Finanzminister im letzten Sommer eine so genannte „Haushaltssperre

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Auszüge aus der Rede des Abgeordneten Frank Kaufmann zur Einbringung des Haushalts 2009 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Ich beginne meine heutige Haushaltsrede mit dem Bekenntnis eines höchst bedauerlichen Irrtums – Sie mögen überrascht sein, da so etwas in der Politik eher selten geschieht – aber es ist mir ein Bedürfnis:
Zwar wurde vom Finanzminister im letzten Sommer eine so genannte „Haushaltssperre

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der letzten Plenarwoche einen Gesetzentwurf zur Änderung des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. Er wird zusammen mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und FDP in die Anhörung gehen.
Das Bundesverfassungsgericht habe im Sommer letzten Jahres zu verschiedenen Klagen

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